Schall und Rauch

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OB-Etage will Fridays-for-Future über den Tisch ziehen

Der Hagener Ableger der Fridays-for-Future-Bewegung hat einen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Hagen geschrieben und fordert darin, der Rat der Stadt möge die Unterstützung einer Resolution zum Klimanotstand beschließen. Das Thema kommt am kommenden Mittwoch im Beschwerdeausschuss auf den Tisch und soll nach Angaben der Stadt am 26. September den Rat erreichen.

Die Klima-Aktivisten weisen zurecht darauf hin, dass „die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und durch Einzelpersonen“ nicht erreicht werden kann. Es brauche (auch) auf kommunaler Ebene „griffige Maßnahmen“, um einer durch die Erwärmung drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Deshalb sei es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln.

Nur – genau daran hapert es. Ein Beschlussvorschlag der Verwaltungsspitze, unterzeichnet vom Oberbürgermeister und den Dezernenten Huyeng und Keune, zeigt, wohin die Reise geht: Ins Unverbindliche.

Die Herren brüsten sich mit Scheinaktivitäten, die voraussehbar nichts zum Klimaschutz beigetragen haben, wie einer „Mitgliedschaft im Klima-Bündnis“ oder dem „Projekt Global Nachhaltige Kommune in NRW“. Bestenfalls Diskussionsrunden, aber keine aktiven Maßnahmen. Auch das „Integrierte Klimaanpassungskonzept“ dient nur einer Verteidigung gegen Klimafolgen, wie Hochwasser, Starkregen und Hitze, aber nicht deren Vermeidung. Und das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK)“ ist ein Plan, der, nachdem er kräftig aufgeblasen wurde, wie so vieles in den Schubladen verschwinden könnte.

Bleibt noch der „Masterplan Nachhaltige Mobilität“, erstellt von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (!), den kaum jemand aus dem Ratssaal gelesen haben dürfte. Trotzdem wurde das Papier – 150 Seiten mit viel Kleingedrucktem – von den Hobbypolitikern innerhalb kürzester Zeit abgenickt. Die Erfahrung lehrt schließlich, dass sich alles auf die lange Bank schieben lässt und am Ende in der Versenkung verschwindet.

Das einzige Konkrete im Katalog der vermeintlichen „Aktivitäten“ der Stadt zum Klimaschutz ist die Erhöhung der Fördermittel für den städtischen Verkehrsbetrieb. Aber auch die stellt nur einen Ausgleich für die zuvor im Rahmen der „Spar“maßnahmen erfolgten Kürzungen dar. Notwendig wäre ein massiver Ausbau des ÖPNV bei gleichzeitigen Restriktionen für den motorisierten Individualverkehr. Von beidem ist nichts zu sehen.

Die OB-Etage lobt sich in der Beschlussvorlage derweilen über den grünen Klee:

Durch die Beantragung der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis 1991 hat der Rat der Stadt Hagen bereits sehr frühzeitig die weltweiten Klimaschutzbemühungen unterstützt. Hagen hat mit dem Energiekonzept von 1992, als Teilnehmerkommune im European Energy Award® (EEA) seit 2007 und als Sieger des Wettbewerbs Kommunaler Klimaschutz 2014 weiterhin Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen unternommen. Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2013 wird die Aufgabe zwischenzeitlich institutionalisiert und von der Verwaltung mit dem koordinierenden Klimaschutzmanager sukzessive umgesetzt. Die vielfältigen Maßnahmen umfassen alle kommunalen Handlungsbereiche, wie beispielsweise die energetische Gebäudesanierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine intensive und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit, welche die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, einen klimaschonenden Alltag zu leben.

Vor allem das Letztere ist genau das, was die Klimaaktivisten zurecht kritisieren: Eine Individualisierung von Klimaschutz, wo ordnungspolitische Maßnahmen angebracht wären. Die versucht man aber mit aller Macht zu vermeiden und ersatzweise diejenigen, die endlich ein klares Gegensteuern fordern, mit viel Wortgeklingel über den Tisch zu ziehen.

Für die Kritiker hat sich die OB-Etage schon etwas einfallen lassen. Es könne „eine Einbindung der Fridays-for-Future-Bewegung z. B. über den Gesamtstädtischen Jugendrat erfolgen“, säuselt die Verwaltungsspitze. Dann wäre die beschäftigt und käme nicht mehr auf so dumme Gedanken, wie konkretes und wirksames Handeln von der Hagener Politik einzufordern. Anstatt nur Schall und Rauch zu verbreiten.

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