Umwelthilfe verbucht OVG-Urteil als Erfolg …

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… und eine Teflon-beschichtete alte Bekannte aus Hagener Zeiten taucht wieder aus der Versenkung auf

Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen für die „Saubere Luft“ in Aachen hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Berufung der Bezirksregierung Köln zurückgewiesen. Der Luftreinhalteplan für Aachen wurde für rechtswidrig erklärt und muss daher kurzfristig grundsätzlich nachgebessert werden. Vorsorglich sind schon jetzt Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote in den Plan aufzunehmen, die eine sichere Grenzwerteinhaltung gewährleisten.

Nach den aktuell vorliegenden Messwerten des Dieselabgasgiftes Stickstoffdioxid (NO2) für Aachen, die auf mehreren Hauptstraßen Werte von 50 µg/m3 ergeben, wird man nach Einschätzung der DUH um Diesel-Fahrverbote nicht herumkommen. Diese Maßnahme wird nur dann zu vermeiden sein, wenn Stadt und Land kurzfristig mit anderen hoch wirksamen Maßnahmen nachsteuern, etwa eine generelle Reduktion des Individualverkehrs in der Aachener Innenstadt oder einer City-Maut, was bislang aber nicht geschieht.

Auf Aachener Seite maßgeblich verantwortlich für den rechtswidrigen Luftreinhalteplan ist eine für Hagener alte Bekannte: Annekathrin Grehling. Jene Dame, die als seinerzeitige Stadtkämmerin für die Derivat-Geschäfte verantwortlich war, die der Stadt einen Verlust von mehr als 40 Millionen Euro einbrachte. Und die straffrei aus der Affäre herausging, weil sie angeblich die Verträge mit den Banken nicht gelesen hatte.

Grehling ist heute wieder Kämmerin und gleichzeitig als Stadtdirektorin Vertreterin des Aachener Oberbürgermeisters. Und – noch genauso Teflon-beschichtet wie einst in Hagen.

Ihr Kommentar zum OVG-Urteil: „Das Gericht hat uns konkret in die Pflicht genommen, nicht nur unsere bisher geplanten Maßnahmen umzusetzen, sondern auch im Sinne einer vorsorgenden Planung, ergänzende Maßnahmen für den Fall einer drohenden Zielverfehlung fest zu legen. Wir stehen also in der Verantwortung, ganz konkret die Erreichung unseres Ziels auf Basis der gegebenen Maßnahmen fortlaufend zu hinterfragen und ihre tatsächliche Wirkung zu belegen. Wir sind gefordert, Vorsorge zu treffen und ergänzende Maßnahmen zu verankern, um genau dies ab zu sichern. Eben dies macht eine unverzügliche Überarbeitung des Luftreinhalteplans erforderlich. Dabei ist natürlich auch die Verhängung eines Fahrverbots zu prüfen, aber eben nicht als die einzige denkbare Maßnahme.“

Es sind genau solche immer wiederkehrenden Worthülsen, die die Republik ruinieren.

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