Wieder nur Brosamen

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Hagen erhält nur etwas Kleingeld aus der NRW-Städtebauförderung – Die Verantwortung dafür trägt zum großen Teil der Rat

207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 2019 rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen: Damit können 302 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 606,5 Millionen Euro umgesetzt werden.

Für Hagen fallen dabei gerade einmal 456.000 Euro ab, noch nicht einmal 0,1 Prozent der Gesamtsumme. Das gehört eher in die Rubrik Portokasse. Vergleichbare Städte wurden wesentlich besser bedient: Hamm mit 4.692.000 Euro, Herne mit 5.864.000 Euro, Mönchengladbach mit 22.466.000 Euro oder Oberhausen mit 2.171.000 Euro.

Es zeigt sich wieder einmal das alte Problem: Hagen ist nicht dazu in der Lage, entsprechende Förderanträge auf den Weg zu bringen. Und die Blockierer sitzen (auch) im Rat.

So wurde nach Angaben des Kommunalministeriums NRW im Programmaufruf zum Investitonspakt „Soziale Integration im Quartier“ für das Jahr 2019 erstmals auch die ausdrückliche Förderfähigkeit von Schwimmbädern aufgenommen. Bis so etwas in Hagen ankommt, dauert es halt – und es wird weiter hinausgeschoben.

Bereits im Februar 2019 – spät genug – ereilte die Gremien folgende Beschlussvorlage: „Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung (…) einen Förderantrag für das Richard-Römer-Lennebad im Förderprogramm des Bund–Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ anzumelden.“ Aber, Hagen wäre nicht Hagen: Obwohl seit Jahren über dem Bad das Damokles-Schwert einer Schließung baumelt, wurde die Nummer wieder auf die lange Bank geschoben. Verantwortlich: die Politik.

Selbst nachdem der Kuchen für das laufende Jahr bereits verteilt war (und Hagen nichts abbekommen hatte), beschloss der Rat in der letzten Sitzung vor der üppig bemessenen Sommerpause bei einer einzigen (!) Gegenstimme: „Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird (…) vertagt auf die Sitzung des Rates am 26.09.2019.“ So als ob nichts gewesen wäre. Nach hinten ist also nach Ansicht unserer ach so weisen Entscheider auch weiterhin reichlich Luft.

In der Zwischenzeit hatten andere Kommunen ihre Förderbescheide – für das laufende Jahr! – schon auf dem Tisch liegen. In NRW sind demnach bereits folgende kommunale Maßnahmen zur Erhaltung/Ausbau des örtlichen Schwimmangebotes gefördert worden:

  • Bad Münstereifel (Kreis Euskirchen) – Erneuerung des Außenbeckens „Eifelbad“: 1.667.000 Euro
  • Bünde (Kreis Herford) – Erneuerung des Freibades Bünde-Mitte u.a.: 4.142.000 Euro
  • Düsseldorf – Umbau des Lehrschwimmbades an der Stettiner Straße: 1.557.000 Euro
  • Engelskirchen (Oberbergischer Kreis) – Sanierung des Schwimmbeckens im Panoramabad: 1.620.000 Euro
  • Halver (Märkischer Kreis) – Modernisierung/Herstellung barrierefreier Zugang im Waldfreibad „Herpine“: 581.000 Euro
  • Herne – Sanierung der Schwimm-und Sporthalle Hölkeskamp u.a.: 4.184.000 Euro
  • Kirchlengern (Kreis Herford) – Errichtung eines Lehrschwimmbeckens: 2.288.000 Euro
  • Recke (Kreis Steinfurt) – Energetische Modernisierung und Reduzierung von Barrieren im Hallenbad: 2.338.000 Euro

Wundert sich da noch irgendwer?

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