Kita-Beiträge in Hagen: Gericht entscheidet gegen Eltern

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Die Klage gegen die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung hat ein vorläufiges Ende gefunden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde der klagenden Eltern aus Hagen abgelehnt. Die wollten mit diesem juristischen Schritt die Zulassung eines Revisionsverfahrens gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem vergangenen Jahr erreichen.

Die Richter hatten damals die Klage der Eltern zurückgewiesen: Weder hätten die Ratsmitglieder unzureichende Informationen für ihre Entscheidung durch die Stadtverwaltung bekommen, noch seien die Elternbeiträge unverhältnismäßig hoch. Eine Revision, also eine Überprüfung des Urteils in der nächsten Instanz, hatten die Richter nicht zugelassen. (…)

Quelle: wp.de

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