Luftreinhaltung: Erste Verfahren vor dem OVG

by

Auf den letzten Drücker: Tempo 30 am Finanzamt

Die ersten Prozesstermine wegen unzureichender kommunaler Pläne gegen die Abgasbelastung sind vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster angesetzt.

In dem Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalte­plans für die Stadt Aachen findet die mündliche Verhandlung am 31. Juli 2019 (mit eventueller Fortsetzung am 1. August 2019), beginnend jeweils um 10:30 Uhr, im Sitzungssaal I statt. Das Gericht beabsichtigt, am Ende der Sitzung eine Entscheidung zu verkünden.

Der Umweltverband möchte mit seiner Klage erreichen, dass der Luftreinhalteplan ausrei­chende Maßnahmen anord­net, damit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Stadt Aachen so schnell wie möglich eingehalten werden. Umstritten ist in diesem Zusammenhang insbeson­dere, ob und inwieweit zur Erreichung dieses Ziels Durchfahrtverbote für (Die­sel‑)Fahrzeuge angeordnet wer­den müssen.

Zum Luftreinhalteplan Köln verhandelt und entscheidet das Gericht am 12. September 2019. Konkrete Termine zu Hagen und den übrigen Städten (Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen, Paderborn und Wuppertal) stehen noch nicht fest.

In Hagen glauben die Verantwortlichen offensichtlich noch immer, mit dem Drehen ganz kleiner Schräubchen um wirksame Maßnahmen herumzukommen. So gilt auf dem Märkischen Ring im Bereich des Finanzamtes ab sofort Tempo 30. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) montierte am Montag die entsprechenden Schilder. Das Tempolimit soll in diesem Bereich die Belastung durch Schadstoffe in der Luft verringern.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: