Keine Lösung für Altschulden in Sicht

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Verursacher Bund drückt sich weiter vor Verantwortung

Diabolisches Grinsen als Ersatz für Lösungen: Minister Giffey (SPD), Seehofer (CSU) und Klöckner (CDU) bei der Präsentation des „Plans für Deutschland“. Bildquelle: BMI.

Die Stadt Hagen wird weiter auf unabsehbare Zeit auf ihrem Schuldenberg von 1 Milliarde Euro sitzen bleiben. Nur so lässt sich das interpretieren, was die vom Bund eingesetzte „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gestern präsentierte.

Kein Wort davon, dass in erster Linie Bundesgesetzgebung verantwortlich für die miserable Finanzsituation vieler Kommunen ist, keine konkreten Vorschläge für eine Entschädigung der städtischen Kassen.

Stattdessen stellten die Minister Horst Seehofer (CSU), Julia Klöckner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) ein Papier vor, das über die schon von der Regierung gewohnten Platitüden nicht hinauskommt. Als ob die Zusammenhänge nicht lange bekannt wären, wurde die Problematik der finanziellen Situation der Städte in ein Suchspiel gekleidet: „Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden.“

Geradezu kabarettreif kommen die Regierungsvertreter zu einer für sie bislang offenbar völlig neuen Erkenntnis: „Disparitäten der kommunalen Finanzlage manifestieren sich dort besonders deutlich, wo Kommunen hohe Kassenkreditbestände aufweisen. Dadurch fehlen diesen die finanziellen Möglichkeiten, für ihre Bürgerinnen und Bürger notwendige Leistungen der Daseinsvorsorge gewährleisten zu können.“ Ja, wer hätte das gedacht?

Die Schuldigen haben die Experten auch schon ausgemacht: „Grundsätzlich sind die Länder für die aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich.“ Der Bund – als Hauptverantwortlicher – könne nur „einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“. Hat der Bund auch erst „ einen nationalen politischen Konsens“ hergestellt, bevor er die Kommunen belastet hat? Natürlich nicht.

Die Bundesregierung wolle jetzt „zeitnah“ Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen um auszuloten, ob eine solche nationale Lösung möglich ist.

Genau solche „Gespräche“ haben jedoch bereits in der „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ stattgefunden, deren „Ergebnisse“ gestern vorgestellt wurden. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte also den richtigen Riecher: Eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme wird weiter auf die lange Bank geschoben.

Eine Antwort to “Keine Lösung für Altschulden in Sicht”

  1. Umleitung: Vom Ettelsbergturm durch die Medienkrise zu Selfies in Auschwitz, Game of Thrones, den Islandfischern und mehr … | zoom Says:

    […] Gemeindefinanzen am Beispiel von Hagen: Bund drückt sich weiter vor Verantwortung. Keine Lösung für Altschulden in Sicht … doppelwacholder […]

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