Nebelkerzen aus der SPD

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Röspel entdeckt plötzlich das Problem der Hagener Verschuldung

René Röspel (SPD) vertritt seit 1998 als direkt gewählter Abgeordneter Hagen im Deutschen Bundestag. Dass er sich in dieser Zeit groß für eine Lösung der Mutter aller Probleme der Volmestadt, nämlich die exorbitante Verschuldung vor allem in Form von Kassenkrediten, stark gemacht hätte, ist den Bürgern der Stadt nicht in Erinnerung.

Umso erstaunlicher kommt daher seine Reaktion auf ein Aktiönchen des Weges, mit der sich der Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz (parteilos) und sein Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) in der hiesigen Presse ablichten ließen. Beide hielten dort einen Bierdeckel in die Luft, auf dem zu lesen war: „Wer bestellt, bezahlt!“

Die Deckel sind Teil einer Aktion des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, mit der darauf hingewiesen werden soll, dass der Bund seit Jahr und Tag Gesetze verabschiedet, für deren Folgekosten die Kommunen aufkommen, die sich, wie Hagen, deshalb immer weiter verschulden müssen. Oder Berlin beschließt Steuersenkungen, die den gleichen Effekt haben.

Das Aktionsbündnis befürchtet zu Recht, dass auch in einem Bericht einer Regierungskommission, der heute veröffentlicht werden soll, keine substantiellen Veränderungen der bisherigen Praxis – Kosten nach unten durchreichen und für die Folgen nicht aufkommen – angekündigt werden. Der Bericht, so vermutet das Bündnis, werde vorgestellt und dann „wahrscheinlich bis zum Herbst zu den Akten gelegt“.

Für die Stadt Hagen, die dem mittlerweile 70 Städte starken Aktionsbündnis mit mehr als neun Millionen Einwohnern von Anfang an angehört, machten Oberbürgermeister und Stadtkämmerer noch einmal sehr deutlich, dass sie keinerlei Verständnis für ein solches Vorgehen der Kommission hätten, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geleitet wird.

Das rief plötzlich und unerwartet René Röspel auf den Plan: „Vielleicht sollten der Hagener Kämmerer und der Oberbürgermeister den Bericht der Regierungskommission doch erst abwarten, bevor sie schwarz malen“, kritisierte der Abgeordnete aus Hagen, von dem bisher ein Interesse an diesem für die Stadt zentralen Thema nicht unbedingt bekannt war.

„Am Problem der kommunalen Altschulden und der Unterstützung bei den Sozialkosten wird in Berlin tatsächlich gearbeitet“, behauptete Röspel und ordnete die Aktivitäten gleich mal parteipolitisch ein: „Allerdings überwiegend auf Druck der SPD.“

Was Röspel nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass das Aktionsbündnis bereits seit 10 Jahren „abwartet“. Was er ebenfalls nicht erwähnt, ist die Rolle, die seine Partei in der Vergangenheit beim Entstehen der Schuldenmassen gespielt hat – genauso wie die anderen Parteien in den jeweiligen Bundesregierungen, die nicht erst seit 1998 dafür Verantwortung tragen: CDU, CSU, FDP und GRÜNE.

Welche Entscheidungen des Bundes zur prekären Situation der Hagener Finanzen beigetragen haben und in welcher Höhe, lässt sich sehr schön in einer Aufstellung der Kämmerei vom Mai 2017 nachlesen. Zahlen, die den Hagenern von der hiesigen Einheitspresse bis heute vorenthalten wurden (siehe: Konnexitätsverstöße und Externe Faktoren), weil sie wohl nicht ins ideologische Konzept der Redaktionsstube passten (siehe: Der große Raubzug – Wie der Bund die Hagener Stadtkasse um 860 Millionen Euro ausgeplündert hat).

Auch von Röspel dazu kein Wort. Stattdessen lobt er seinen eigenen Verein: Die SPD habe seit Jahren gerade solche Städte wie Hagen in die Lage versetzt, beispielsweise mit den Konjunkturprogrammen Schulen und Sporthallen zu sanieren und sogar „ein Tierheim bauen zu können“.

Alles Nebelkerzen: Die Konjunkturprogramme dienten dazu, die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008 ff. abzumildern. Mit dem Ziel eines Abbaus der kommunalen Verschuldung hatten sie nichts zu tun.

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