Finanzamtsschlucht Hagen: Schadstofffilter soll helfen

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Neuer Anlauf für bessere Luft: Die CDU Hagen will prüfen lassen, ob man am Finanzamt Schadstoffe filtern kann. (…)

Für jenen Straßenabschnitt, der so extrem belastet ist, wie kein zweiter in der Stadt, hat es schon viele Ideen gegeben. Von Ventilatoren, die die belastete Luft weit verteilen sollten, war die Rede. Oder von Moosmatten, die im Stande sein sollen, Schadstoffe zu binden. Jetzt bringt die CDU stationäre Filter der Firma „Mann und Hummel“ ins Spiel, die die Stickstoffdioxid- und die Feinstaubbelastung senken sollen. (…)

„Wir halten immer neue Prüfungen nicht für zielführend“, sagt beispielsweise Dr. Ralf-Rainer Braun, Leiter des Umweltamtes, „auf der einen Seite ist Politik nicht bereit, ausreichend in den Öffentlichen Personennahverkehr zu investieren, auf der anderen Seite sollen jetzt für eine Million Euro neue Filter angeschafft werden. Das dient letztlich dazu, die autogerechte Stadt aufrechtzuerhalten.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Anmerkung: Der Einwand des Umweltamtes ist nur zu berechtigt. Für zeitintensive Prüfungen, die nur eine weitere Variante der schon vorhandenen Hinhaltetaktik sind, ist die Zeit längst abgelaufen. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe sind seid 2010 rechtsverbindlich und wurden trotzdem einfach ausgesessen.

Mit dem Grundsatzurteil vom 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Frist gesetzt. Demnach müssen bis Ende 2019 die geltenden NO2-Grenzwerte flächendeckend, dauerhaft und deutlich unterschritten werden. Dies bedeutet die notwendige Ergreifung von Maßnahmen, die insgesamt geeignet sind, die Belastungswerte binnen weniger Monate, spätestens bis Ende dieses Jahres unter den Jahresmittelgrenzwert für NO2 sicher abzusenken. Dazu gehören ausdrücklich auch Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs.

Die jetzt von der CDU ins Auge gefasste Aufstellung von Filtersäulen im Bereich einer (!) Messstation wäre kostspielig, rein kosmetischer Natur und scheitert bereits am fehlenden Nachweis einer Wirksamkeit. Die Wirkungsabschätzung beruht ausschließlich auf Informationen durch den Hersteller und einem Gutachten in dessen (!) Auftrag.

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