Aktionsbündnis will jetzt vom Bund Taten sehen

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Hagener Stadtspitze hüllt sich in Schweigen

Keine Hagener sichtbar: Stadtobere des Aktionsbündnis. Foto: Ernst-Andreas Ziegler

Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. „Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die unter anderem der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, macht der Sprecher des Aktionsbündnisses, Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten in Berlin deutlich.

Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, schlagen die Oberbürgermeister und Kämmerer Alarm.

„Jetzt reicht es uns endgültig. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“.

Genau diesen unmissverständlichen Hilferuf haben die Vertreter des Aktionsbündnisses am 26. Juni in Berlin den Bundestagsfraktionen übermittelt. Denn nach 10jährigem Kampf herrscht bei ihnen die große Sorge, dass die Lösung des Altschuldenproblems scheitern oder auf die lange Bank geschoben wird.

Den Hagener Stadtoberen geht das Problem anscheinend immer noch am Arsch vorbei. Beim Blick auf das Gruppenbild fällt auf: Weder der grandiose Oberbürgermeister Erik O. Schulz noch sein Adlatus, der Kämmerer Christoph Gerbersmann, hatten es für nötig befunden, die Interessen der Hagener Bürger zu vertreten.

Dabei hatte Gerbersmann erst kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss erklärt, dass der städtische Schuldenberg aktuell nur aufgrund eines Sondereffekts, bestehend aus Gewerbesteuer-Nachzahlungen und dem weiter extrem niedrigen Zinsniveau, knapp unter die 1-Milliarde-Euro-Marke gerutscht ist.

Von den im Rat vertretenen Parteien ist traditionell zu diesem Thema nichts zu hören – weder von der Allianz des Grauens noch von der vermeintlichen Opposition. Ein jämmerlicher Verein.

Eine Antwort to “Aktionsbündnis will jetzt vom Bund Taten sehen”

  1. hansimäuschen Says:

    Man muß berücksichtigen, daß, wenn es Erich O. nicht rechtzeitig gelingt, sich vor dem Fotoapparat in der ersten Reihe, stets durchgestylt wie notorisch süffisant lächelnd, in Positur zu bringen, er nicht gesehen werden könnte. Anders beim Adlatus, der sich indes alleine verloren vorkommt.

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