Dehnung der Rechtsvorschriften im Hinterzimmer

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Initiativkreis Wehringhausen bezieht Stellung zu den jüngsten Entwicklungen beim „Block 1“

Die Pläne der nur dem Namen nach „gemeinnützigen“ Hagener Immobilienfirma GWG, in Wehringhausen einen historischen Wohnblock („Block 1“) dem Erdboden gleichzumachen und auf einem Teil der so gewonnenen Fläche einen Discounter anzusiedeln, sind inzwischen Makulatur.

Was Kritiker von Anfang an bemängelt haben, wurde jetzt laut einem Bericht der WPWR von der Bezirksregierung Arnsberg bestätigt: „Die Kommunalaufsicht vertritt die Auffassung, dass die angedachte Einzelhandelsentwicklung nicht in einem zentralen Versorgungsbereich realisiert werde“, berichtete das Blatt.

GWG-Chef Rehrmann, der sich offenbar der Rückendeckung durch Oberbürgermeister Erik O. Schulz und der in der „Allianz des Grauens“ zusammengeschlossenen Ratsfraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN nebst deren Anhängsel „Hagen Aktiv“ sicher zu sein glaubt, antwortete mit der ihm eigenen Chuzpe: „Wir stehen zwar auf dem Standpunkt, dass die Bezirksregierung sich auf dünnem Eis bewegt und man sich auch trefflich gerichtlich streiten könnte, doch das bringt uns nicht voran.“

Ersatzweise wurde offenbar bereits vor Monaten in den Hinterzimmern eine Alternative eingestielt, um doch noch erfolgreich zum Abriss zu kommen. So war denn auch „das neue Ziel schnell definiert“, wie das Einheitsblatt es formulierte. An Stelle des Discounters soll nun eine neue Grundschule gebaut werden.

Kita plus Grundschule – eine geschickte Kombination, um sich den politischen Raum gewogen zu machen. Wer hätte etwas dagegen? Für den Fall der Fälle, dass es doch noch zu einem ordnungsgemäßen Bebauungsplanverfahren (mit Bürgerbeteiligung) kommen sollte, glaubt sich Rehrmann inzwischen so stark, dass er unverhohlen droht: „Kommt es zu einem kompletten B-Plan-Verfahren, mache ich die Akte zu.“

Der Initiativkreis Wehringhausen, der sich gegen die Abbruchpläne wehrt und sich zuletzt wegen der von der Ratsmehrheit verhinderten Bürgerbeteiligung an den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags gewandt hatte, kämpft derweil weiter und hat eine Stellungnahme zu der aktuellen Entwicklung veröffentlicht:

Stellungnahme zur den Berichterstattungen Baublock 1 in Wehringhausen

Das Vertrauen in die Funktion des Rechtsstaates, gesetzlich fixierte Vorschriften des Bau- und Planungsrechtes einzuhalten, ist durch die Entscheidung der Bezirksregierung/Kommunalaufsicht gestärkt worden. Damit wurden die Rechtsbedenken gegen das geplante Genehmigungsverfahren des Initiativkreises und des ehemaligen Stadtbaurates bestätigt.

Der beabsichtigen Dehnung der Rechtsvorschriften im Verbund von Rat und Oberbürgermeister zur Durchsetzung einer interessenabhängigen Planung, ohne Beachtung des Gemeinwohls, ist eine Abfuhr erteilt worden. Der Versuch, dies als demokratischen Entscheidungsprozess zu verkaufen, ist gescheitert und das ist auch gut so.

Wir hoffen, dass damit der Weg für eine offene und faire Diskussion von Planungsalternativen nun möglich ist und die baukulturelle Leistung der frühen Reformarchitektur in Hagen bei der Entwicklung der Planalternativen berücksichtigt wird.

Durch diese Entscheidung hat sich die Petition der Initiative nicht erledigt, da die Abbruchgenehmigung Rechtskraft hat und eine Stellungnahme und Bewertung der Petition seitens der Landesregierung in Düsseldorf noch aussteht.

Es geht darum, in Kenntnis der Entwicklungsgeschichte des Stadtquartiers und der Beiträge des Spar- und Bauvereins Hagen zur Entwicklung der Reformarchitektur, eine Verständigung darüber herbeizuführen, dass die Genehmigung bis zur Klärung der Sachverhalte auszusetzen sind.. Es sind Planungsalternativen zu erarbeiten die in das städtebauliche Grundgerüst der Blockrandbebauung einzufügen sind.

Durch die Entscheidung wird auch deutlich, dass ein Planungserfordernis besteht und mögliche Alternativen mit den Bürgern erörtert werden müssen.

Man kann sich nicht auf den Hagener Impuls berufen, das Bauhausjahr groß zu feiern und andererseits in diesem Stil mit historisch gewachsenen Strukturen umgehen und sie, ohne ihre Entstehungszusammenhänge zu kennen und zu bewerten, einfach abreißen.

Die Baukultur einer Stadt wird durch den Umgang mit den bestehen Strukturen abgebildet.

Der Rat sollte seine Beschlüsse zum ISEK ernst nehmen. „Das baukulturelle Erbe identifizieren, entwickeln, inszenieren“ (Beschluss des Rates vom 13.12.2018). Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme für weitere Prozesse der Bürgerbeteiligung.

Es wird mit Freude zur Kenntnis genommen, dass nunmehr die Chance besteht, die Forderung des Initiativkreises -nach nunmehr einem Jahr- Planungsalternativen zu erarbeiten, erfüllt werden kann.

Wir haben allerdings Zweifel, ob die Chance bei dem Planungsverständnis der handelnden Akteure und der Genossenschaft möglich ist. Anscheinend ist das Vorgehen mit dem OB und einigen Mitgliedern der bestimmenden Fraktionen in Hinterzimmern ausgehandelt worden und wie aus der Presse zu entnehmen war, soll jetzt es in gleichem Stil wie bisher durchgezogen werden.

Bei den Flächenansprüchen für öffentliche Nutzungen sollte der Baublock von der Stadt oder WBH/HEG erworben werden. Dann könnte in Zusammenarbeit mit der Montag-Stiftung ein nachhaltiges Konzept für die Entwicklung des Ortsteils im Rahmen des Programms der sozialen Stadt erarbeitet werden. Man braucht von Seiten der Stadt nur an die bereits geführten Gespräche mit der Montag-Stiftung anknüpfen.

Wir sind gespannt, ob Rat und Verwaltung gemeinsam den Mut aufbringen, einen solchen Prozess mit den Bürgern zu beginnen.

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