Torschlusspanik

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Stadt will jetzt doch Tempo 30 am Hagener Finanzamt – Richter rügt Verschleppung durch die Politik

Es ist keine acht Monate her, dass die Verwaltung sich davon überzeugt gab, dass auch eine Tempo-30-Regelung auf dem Innenstadtring in Höhe des Finanzamts zu keinerlei Verbesserungen hinsichtlich der vom Autoverkehr ausgehenden Schadstoffbelastungen führt. Höchstwahrscheinlich war diese Einschätzung richtig – und ist es immer noch.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem Straßenabschnitt von gerade einmal 200 Metern einzuführen, auf dem wegen Dauerstau die Durchschnittsgeschwindigkeit sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegen dürfte, kann kaum die erhoffte Wirkung zeigen. Dennoch jetzt die Kehrtwende – ein Zeichen von Torschlusspanik.

Im Umwelt- und Mobilitätsausschuss kündigte der zuständige Dezernent Thomas Huyeng an, das Tempolimit in diesem Bereich anzuordnen. Allerdings nicht unbedingt aus Überzeugung: „Wir wollen gegenüber der Bezirksregierung klare Kante zeigen, dass wir neben dem Luftreinhalteplan alle Möglichkeiten ausschöpfen“, zitiert ihn die WPWR.

Die Ausschusssitzung, in der diese Worte fielen, fand am Mittwoch statt, also auf den letzten Drücker. Denn heute startete der auf zwei Tage angesetzte Erörterungstermin am Oberverwaltungsgericht NRW wegen zu schlechter Luft und drohenden Fahrverboten in vielen NRW-Städten, darunter auch Hagen.

Gleich zu Beginn der Anhörung betonte der Vorsitzende Richter, Max-Jürgen Seibert, dass die Grenzwerte zur Umweltbelastung geltendes Recht seien und für das Gericht nicht zur Disposition stünden. „Es geht darum, was bei der Anwendung zu beachten ist“, sagte Seibert.

Der Jurist bezieht sich mit seiner Kritik auf eine EU-Richtlinie von 1999, die bereits ab dem Jahr 2001 deutliche Reduzierungen des gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxids (NO2) vorsah. Aber nichts geschah.

Seibert deutete dabei schon einmal an, wohin die Reise bei einem Urteil gehen könnte: „Die Probleme hätten verhindert werden können, wenn, wie in anderen Ländern, Emissionsprobleme frühzeitig in Angriff genommen worden wären.“ Er wies dabei auch Kritik an den Gerichten und am Kläger, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), zurück.

Er verglich die jetzt drohenden Maßnahmen für die Luftreinhaltung, darunter auch Fahrverbote, mit einer Notoperation, nachdem der Patient sich über ein Jahrzehnt jeder Vorsorgeuntersuchung verweigert habe. Jetzt den Arzt, also im übertragenen Sinne die Gerichte, für die Nebenwirkungen verantwortlich zu machen, sei falsch.

Erste Urteile zu Aachen und Bonn will das Gericht Anfang August verkünden, im September folgt eine Entscheidung zu Köln. Ein Termin für Hagen steht noch nicht fest.

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