Beißende Ironie

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Aktionsbündnis fordert persönliches Gespräch von Laschet

In einem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ aktuell Unterstützung bei der Lösung der Altschuldenfrage ein.

Seit mehr als 10 Jahren läuft sich das Bündnis, zum dem auch die Stadt Hagen gehört, die Hacken ab, um einen Ausgleich der im Wesentlichen von Bund und Land zu verantwortenden Schuldenlast der notleidenden Kommunen zu erwirken. Bislang ohne großen Erfolg.

Jetzt haben die Akteure einen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet verfasst, den Mann, dessen Sozialisation offenbar im Karneval stattgefunden hat. Jedenfalls umgibt er sich mit dem Nimbus der rheinischen Frohnatur. Viele Kritiker sehen hier allerdings einen großen Irrtum.

Das Aktionsbündnis der schuldengeplagten Kommunen sieht nach mehr als einem Jahrzehnt, in dem es immer wieder vor die Wand gelaufen ist, offenbar nur noch den Weg, mit offenem Sarkasmus die Öffentlichkeit zu suchen.

In ihrem Schreiben an Laschet betonen die Sprecher des Bündnisses, sie seien „zuversichtlich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ihrer Führung den Mut, den Willen und die Kraft hat“, die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen. In der Realität ist da bisher wenig zu sehen.

Und weiter: „Damit Sie und Ihr Kabinett in diesem Bemühen noch größere öffentliche Unterstützung finden, wollen wir über den aktuellen Stand sowohl unsere Mandatsträger aller Ebenen und unsere Gremien als auch parteiübergreifend unsere Bürgerinnen und Bürger informieren.“ Eine längst überfällige Ankündigung, der Bevölkerung endlich reinen Wein über die Ursachen der kommunalen Verschuldung einzuschenken.

Das Schreiben endet mit einem mitfühlenden Hinweis auf den vermeintlich überlasteten Laschet: „Weil wir um Ihren so übervollen Kalender wissen, akzeptieren wir selbstverständlich jeden Tag und jede Stunde, die Sie vorschlagen.“ Beißende Ironie.

Schreiben des Aktionsbündnisses an NRW-Ministerpräsident Laschet mit der Bitte um Unterstützung bei der Lösung der Altschuldenfrage (Dateigröße: 139 KB/-typ: pdf)

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