Grüne Solidarität mit attac – aus Hohenlimburg

by

Während sich Kreisverband und Fraktion der Hagener Grünen in Schweigen hüllen, meldet sich der Ortsverband Hohenlimburg zu Wort:

Solidarische Stellungnahme zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 26. Februar dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Begründung: Attac versuche mit tagespolitischem Aktionismus Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Die von Attac geführten Kampagnen können nicht als gemeinnützige, politische Bildungsarbeit angesehen werden. Das sehen wir anders!

Sven Giegold, unser Europa-Abgeordneter und Mitbegründer von Attac hierzu: „Während millionenschwere Rüstungsfirmen Lobbyismus von der Steuer absetzen, wird zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Attac der Geldhahn abgedreht. Ein schwarzer Tag für die Demokratie!“ Das sehen wir auch so!

Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) mit Sitz in Bonn wurde 1957 mit Unterstützung der Rüstungsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung gegründet. Sie wird von der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung als gemeinnützig eingestuft. Auf der Homepage der DWT steht zu lesen: „Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“. Hier soll die Gemeinnützigkeit gegeben sein?

Wir, der Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hohenlimburg, bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit Attac, den Hagener und Hohenlimburger Mitgliedern und Aktivist*innen von Attac und deren politischen Zielen.

Unabhängige NGOs wie Attac müssen in der aktuellen, immer instabiler werdenden gesamtgesellschaftlichen Situation – unabhängig von Lobbyinteressen – ihre wichtige, zivilgesellschaftliche Arbeit verrichten können. Hierzu gehört auch die Rücknahme der Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Heute gilt es mehr denn je, die Demokratie zu schützen und zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befördern und die politische Willensbildung nicht ausschließlich finanzstarken Lobbyorganisationen zu überlassen.

7 Antworten to “Grüne Solidarität mit attac – aus Hohenlimburg”

  1. Tenzing Says:

    Es ist nachweislich falsch, das sich der Kreisverband nicht zum Thema geäußert haben soll.
    https://gruene-hagen.org/startseite/startseite-volltext/article/solidarische_stellungnahme_zur_aberkennung_der_gemeinnuetzigkeit_von_attac/
    Die Stellungnahme ist vom 4.3.

    • ws Says:

      So ist es auf der grünen Homepage wörtlich formuliert:

      „04.03.2019
      Solidarische Stellungnahme zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac

      Christoph Rösner (OV-Sprecher) im Namen des Ortsverbandes Hohenlimburg“

      Und somit nachweislich richtig wiedergegeben.

      • hansimäuschen Says:

        Wenn Herr Rösner als OV-Sprecher, völlig unsatirisch, nachweislich “ nie wieder Allianz ( mit den Grünen ) “ sprach, galt das nur für Hohenlimburgs Grüne ?

  2. 123lustig123 Says:

    Also ne wirklich. Also jetzt macht der Doppekwachholder wirklich nur noch Wahlwerbung für die Grünen. Ob es daran liegt das Hr. Rösner bei den Grünen ist? Er schrieb auch hier schon viel. Das die Grünen in der Hagener Allianz sind und dort mit der CDU FDP HA AKTIV arbeiten und alles mit abnicken gehört auch dazu.

    • ws Says:

      Auch ständige Wiederholungen machen die 123-Behauptungen nicht wahrer. Dass es sich um „Wahlwerbung“ handeln soll, dürften bestimmte Grüne ganz anders sehen (Einfach mal die grünen Kollegen im Rat befragen!). DW hat hier einfach ein Statement veröffentlicht, das DW für unterstützenswert hält. An vielen anderen Stellen hat DW die Entscheidungen vor allem grüner Mandatsträger kritisiert. Zuletzt wurden die Herren Panzer, Preuß und Riechel in die Liste der Block-1-Zerstörer aufgenommen. Wo da die „Wahlwerbung“ sein soll, weiß wohl nur ein 123lustig123.

  3. Christoph rösner Says:

    Ich weiß gar nicht, was denn hier wieder los ist. Da publiziert man mal völlig pointenfrei eine durchaus wichtige Solidaritätsbekundung – als Grüner OV-Hohenlimburg – mit der NGO Attac, und dann ist es auch wieder nicht richtig. Vielleicht ist es dem einen oder anderen entgangen, wenn nicht, siehe Kommentar WS s.o., dass ich durchaus keine Furcht habe, die eigenen Leute zu kritisieren. Und ja, ich bin bei den Grünen, auch richtig, und dort im OV-Hohenlimburg einer der beiden Sprecher. Und als solcher erwarte, nein, erhoffe ich mir, dass das Wenige, was ich hier im DW veröffentliche, auch richtig – will heißen – den Fakten entsprechend gelesen oder meinetwegen interpretiert wird. Und hierzu gehört zuallererst, dass ich, ob gefragt oder ungefragt, jedem und jeder erzähle, dass die Hagener Grünen raus aus der „Allianz der Vernunft“ und mit einem/einer eigenen Kandidat*in in die anstehende Kommunalwahl gehen müssen. Gründe dafür gibt es tatsächlich zuhauf. Ja, und ich werde mich nicht selbst vergewaltigen und meine grüne Haltung, die älter als meine Mitgliedschaft ist, zu leugnen. Daraus allerdings zu schlussfolgern, der DW würde sich zum Zentralorgan der Hagener Grünen transformieren, ist Humbug. Denn, und das ist wohl den Wenigsten geläufig – im Übrigen auch einigen meiner eigenen Leute – Veränderung, Fortschritt und Erfolg können nur das Resultat eigenen Hinterfragens, Kritik an eigenem Verhalten und der Bereitschaft, Althergebrachtes zu verändern sein. Nicht die falscheste Maxime.

    • hansimäuschen Says:

      Bleibt nur noch die Frage, wieviel Grüne ( also solche, die nicht vornehmlich grün hinter den Ohren sind ) diese Meinung teilen und dazu beitragen, daß es u. a. nicht wieder zu einem Volme-Pascha kommt, dem soeben von einem Hagener MdL die Diagnose – übersetzt – “ schwerer Narzissmus “ ( mit Frisur ) bestätigt wurde. Glück ( von mir aus auch Schluck- ) auf.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: