„Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Politik ist nachhaltig gestört“

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Bürger kämpfen weiter gegen GWG-Abrisspläne in Wehringhausen

Die Ratssitzung, bei der der „Gemeinnützigen“ Wohnstätten-Genossenschaft (GWG) freie Bahn für die Beseitigung von 130 Wohnungen erteilt wurde, hat bei den Abrissgegnern nicht nur einen „katastrophalen Eindruck“ hinterlassen, sondern auch für weiteren Zulauf gesorgt. Jetzt soll ein Verwaltungsrechtler zu Rate gezogen werden.

Währenddessen hat der frühere Hagener Stadtbaurat, Dipl. Ing. Johann Dieckmann, in einem 5-seitigen Schreiben an die Fachbereichsleiterin Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung, Dipl. Ing. Barbara Hammerschmidt, noch einmal alle Bedenken und Einwände zusammengefasst und auf Widersprüchlichkeiten in der Argumentation von Politik und Verwaltung aufmerksam gemacht.

Er verfolge „mit Sorge“ die Diskussionen um den Wehringhauser GWG-Block, schreibt Dieckmann. Die Entscheidung des Rates sowie Diskussionsbeiträge von einigen Mitgliedern des Rates, seien „von wenig Sachkunde geprägt“ gewesen und verstärkten den Eindruck, „dass es nur darum ging, einseitig die Interessen der GWG durchzusetzen, ohne die berechtigten Anliegen der Bürger in die Entscheidung mit einzubeziehen“.

Das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Politik sei „nachhaltig gestört, mit möglichen Auswirkungen auf die Akzeptanz der kommunalen Demokratie“. Man könne nicht den Bürger z.B. beim ISEK Verfahren oder im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ zur Mitarbeit aufrufen und dann bei konkreten Entscheidungen die Empfehlungen des Handlungskonzeptes von 2008 und die Vorschläge der Bürger nicht in die Entscheidung einbeziehen.

Dieckmann zweifelt den von der Ratsmehrheit beschlossenen Weg über eine Art Ausnahmetatbestand im Baugesetzbuch stark an: „Vor einer Erteilung einer Abrissgenehmigung vor der abschließenden Prüfung des Sachverhaltes nach § 34 möchte ich dringend warnen. Denn dann entsteht der Eindruck, die Bauverwaltung schafft sich selbst die Fakten, um eine Genehmigung überhaupt erteilen zu können.“

Da von den Gebäuden keine Gefahr ausgehe, sei die Erteilung einer Abbruchgenehmigung nicht zu rechtfertigen, selbst wenn einige Gebäude aus wirtschaftlichen Gründen abgebrochen werden sollten: „Das Argument der GWG, dass aus wirtschaftlichen Gründen ein Gesamtabriss zwingend ist, ist nicht haltbar.“

Leider sei das taktische Kalkül der GWG aufgegangen, mit Hilfe des Vorschlags nach einer benötigten Kindertagesstätte ihre Interessen nach Genehmigung eines (großflächigen, Anm. Red.) Lebensmittelmarktes und Abriss von 130 Wohnungen beim Rat durchzusetzen.

Dokument: Schreiben Dieckmanns an die Fachbereichsleiterin Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung (pdf)

2 Antworten to “„Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Politik ist nachhaltig gestört“”

  1. Ralf Schumann Says:

    Der DW schreibt immer von Abrissplänen der GWG. Wir sollten uns doch lieber an die Wortwahl der Hagener Grünen Fraktion halten. Abbau von Mietwohnungsüberhang nennt man dies jetzt. Hört sich doch gleich vielschöner an.
    Ralf Schumann

  2. Reinhard Stich Says:

    Sollte es gelingen,den Eigentümer politisch, juristisch,gesellschaftlich daran zu hindern, den Block zu schleifen, bleibt die Frage nach den realistischen Alternativen: Wo sind die Architekten,Investoren(neue Eigentümer), Mieter, die diesen erhaltenswerten, aber z.Zt. toten Wohnblock wiederbeleben wollen und die entsprechenden Mittel aufbringen können ?
    Ich erinnere nur an das verfallende Denkmal Haus Harkorten .
    Ohne eine auch wirtschaftlich tragbare Nachnutzung wird es nicht gehen.

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