Showdown im Rat

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Wird der Wehringhauser Gründerzeitblock plattgemacht?

Heute entscheidet sich voraussichtlich das Schicksal des Wohnblocks zwischen Minerva-, Ewald-, Gustav- und Lange Straße. Die Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft (GWG) plant bekanntlich, das Gründerzeit-Ensemble dem Erdboden gleichzumachen und die Fläche einer neuen und lukrativeren Verwertung zuzuführen.

Schon die Bezeichnung „gemeinnützig“ im Unternehmensnamen führt in die Irre; den Status der Gemeinnützigkeit hat die GWG, wie ähnliche Unternehmen der Wohnungswirtschaft, bereits vor fast 30 Jahren verloren.

Geplant ist ein großer Lebensmittel-Discounter, der in einem Allgemeinen Wohngebiet – und um ein solches handelt es sich hier – eigentlich gar nicht genehmigungsfähig ist. Auf der restlichen Fläche soll eine Kindertagesstätte entstehen. Ein geschickter Schachzug der GWG, um sich Zustimmung im politischen Raum zu sichern, denn Kitaplätze werden in Hagen zweifellos gebraucht.

Kurz vor Toresschluss haben sich jetzt noch einmal SPD, FDP mit Stellungnahmen und GRÜNE mit einem Antrag zu Wort gemeldet (siehe am Ende dieses Beitrags). Die Christdemokraten hatten sich bereits im September 2017 im Glauben fest hinter GWG-Chef Rehrmann versammelt.

Besonders fett tritt mit der FDP eine Gruppierung auf den Plan, die in Wehringhausen nichts zu melden hat. Bei den letzten Kommunalwahlen erzielte sie in dem betroffenen Stimmbezirk gerade einmal 0,8 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen. Was die Splittergruppe aber nicht davon abhält, zu glauben, sie wüssten wie die Wehringhauser ticken.

Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hagener Rat (ihre Fraktionsstärke hatte die Ratsgruppe nur mit Hilfe eines Überläufers erreicht) unterstellt den Abrissgegnern „nostalgische Befindlichkeiten“ und will genau wissen, was auf „der Wunschliste vieler Wehringhauser“ steht. Bei 0,8 Prozent nachvollziehbar.

Die SPD hat die Strategie der GWG möglicherweise durchschaut: „Es scheint fast so, dass die GWG den Bau der Kita-Plätze als inhaltlichen Hebel benutzen will, um ihre baulichen Planungen für einen großen Supermarktes zu realisieren.“ Die dringend benötigten und geförderten Kitaplätzen könnten mit weniger finanziellem Aufwand auch am Schulzentrum Wehringhausen entstehen, und das sogar erheblich schneller.

Die GRÜNEN bewegen sich zwischen Baum und Borke und streben ein Mediationsverfahren an. Als Mediator schlagen sie den Gutachter des Hagener Handlungskonzepts Wohnen, Prof. Spars, vor.

Die Stellungnahmen von SPD und FDP sowie der Antrag der GRÜNEN:

SPD: „Bau von Kita-Plätzen unabhängig von Block 1″

Den geplanten Abriss von Block 1 in Wehringhausen und den anschließenden Bau eines großen Supermarkts an die Schaffung von Kita-Plätzen zu koppeln, hält Ramona Timm-Bergs, Sprecherin der SPD im Jugendhilfeausschuss, für grundsätzlich falsch.

„Es scheint fast so, dass die GWG den Bau der Kita-Plätze als inhaltlichen Hebel benutzen will, um ihre baulichen Planungen für einen großen Supermarktes zu realisieren“, so Timm-Bergs.

Die in Wehringhausen nicht ausreichenden Plätze in den Kitas sollen nun den geschäftlichen Interessen der GWG dienen. Das sei nicht redlich. Die dringend benötigten und geförderten Kitaplätzen könnten mit weniger finanziellem Aufwand auch am Schulzentrum Wehringhausen entstehen, und das sogar erheblich schneller.

„Beim Thema Kita-Ausbau wünschen wir uns für die Zukunft eine breite Unterstützung einzelner Akteure. Dabei dürfen aber keine profitgesteuerten Einzelinteressen im Vordergrund stehen“, kritisiert Ramona Timm-Bergs.

Darüber hinaus sei bei der Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die Zukunft von Block 1 nicht ausgeschlossen, dass Kita-Plätze oder familienorientierte Projekte entstehen. Dabei werde die Infrastruktur des Stadtteils nicht bedroht, sondern im Gegenteil durch Bürgerbeteiligung ergänzt und attraktiver gemacht.

Ein Supermarkt in dieser Größenordnung würde die Lange Straße und ihre Geschäftswelt außerdem bedrohen und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner nachhaltig senken.

FDP: GWG-Pläne in Wehringhausen sind eine Bereicherung für das Stadtviertel

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen spricht sich erneut für eine schnelle Umsetzung der GWG-Pläne für einen Abriss des sogenannten Block 1 und die projektierte Neubebauung aus. Nach Ansicht der Liberalen ist vor allem der Neubau einer sechszügigen Kita dringend notwendig und sollte nicht durch ein langwieriges und hier unnötiges Bebauungsplanverfahren verzögert werden.

Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP hält eine schnelle Umsetzung des Bauvorhabens für die richtige Entscheidung: „Wir brauchen dringend diese Kita-Plätze und sollten uns nicht von nostalgischen Befindlichkeiten leiten lassen.“ Die betroffenen Gebäude könne man sicherlich als historische Bausubstanz sehen und diese wird in Hagen auch zu Recht an vielen Stellen bewahrt und geschützt. Ein Viertel müsse sich aber auch weiterentwickeln und zukunftsfähig bleiben. Kinderbetreuung, mehr Grünflächen, eine moderne Nahversorgung – genau die Punkte, die auch auf der Wunschliste vieler Wehringhauser stehen!

Michael Grzeschista, Ratsherr und Sprecher der Fraktion im StEA sekundiert: „Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund das Vorhaben nicht nach § 34 BauGB zu genehmigen.“ Die Planung orientiere sich an den Bedürfnissen des Viertels, die aus Sicht der FDP so auch aus bisherigen Bürgerbeteiligungen, z.B. im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“ hervorgehe. Wenn es aber darum geht, der GWG einen finanziell abwegigen Erhalt der Bausubstanz oder eine erneute Wohnbebauung aufzuzwingen, werde man auch in einem Bebauungsplanverfahren nicht zum Erfolg kommen.

„Für uns ist es insbesondere nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die SPD, die regelmäßig eine bessere Versorgung mit Kita-Plätzen anmahnt, sich bei diesem Projekt querstellt. Es ist unverschämt zu behaupten, das Bebauungsplanverfahren wäre längst abgeschlossen, wenn die GWG sich von Anfang an darauf eingelassen hätte. Noch ist der Eigentümer, eine Genossenschaft, maßgeblicher Planer und Herr des Geschehens. Auch von Erpressung durch die GWG zu sprechen, wie zuletzt durch Vertreter einer Gruppe von Bürgern, befremdet, denn die GWG macht hier ein Angebot, dass maßgeblich zu einer positiven Weiterentwicklung des Viertels beitragen könnte“, so Claus Thielmann abschließend.

GRÜNE schlagen Mediationsverfahren im Streit um den GWG-Block 1 vor

In der strittigen Auseinandersetzung um die Zukunft des GWG-Block 1 in Wehringhausen schlagen die Grünen ein Mediationsverfahren vor. Ziel soll sein, sich rasch auf ein tragfähiges Verfahren zu verständigen, das sowohl vom Unternehmen GWG als auch von Stadt und Bürgerschaft im Quartier anerkannt wird.

Beschlussvorschlag:

Über die Frage der sachgerechten Entscheidung hinsichtlich des weiteren Umgangs mit dem Bauvorhaben der GWG ist ein Mediationsverfahren einzuleiten, das spätestens bis zum Beginn der Sommerpause 2019 abzuschließen ist.

Ziel ist, einvernehmlich eine Empfehlung für ein tragfähiges Verfahren abzugeben, mit dem sowohl die notwendige Bürgerbeteiligung gewährleistet wird als auch Konflikte, die die Bebauung verzögern könnten, im Vorfeld ausgeräumt werden. Beteiligte sind die GWG, die Stadtverwaltung sowie die Bürgerschaft, vertreten durch den Lenkungskreis Wehringhausen.

Für die Durchführung bzw. für die Empfehlung eines geeigneten Mediators wird der Gutachter des Hagener Handlungskonzepts Wohnen, Prof. Spars, angefragt.

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