Städtebündnis: „Wir sind noch nicht am Ziel, doch sehr ermutigt“

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Ministerpräsident Laschet will kommunalen Schuldenstand nachhaltig reduzieren – sagt er

Das seit neun Jahren um die Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit kämpfende parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von 70 Städten und Gemeinden aus neun Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, in dem auch die Stadt Hagen Mitglied ist, will in Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet einen engagierten Unterstützer gefunden haben. Die Bündnispartner hatten Laschet und seiner Kommunalministerin Ina Scharrenbach Vorschläge zur Lösung des weitgehend nicht von den Kommunen selbst verursachten Altschuldenproblems unterbreitet.

In einem Brief an die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Finanzbeigeordneten Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen schreibt der Ministerpräsident: „Es gehört zu den vorrangigen Zielen der Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen in den kommenden Jahren nachhaltig zu verbessern und sie spürbar zu entlasten. Dabei ist vor allem wichtig, den hohen Schuldenstand der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu reduzieren.“

Laschets recht unverbindliches Schreiben werten die Kommunen trotzdem als ein über Nordrhein-Westfalen hinaus wirkendes politisches Signal: „Ich teile Ihre Auffassung, dass die Mitwirkung des Bundes für eine erfolgreiche Lösung der Altschuldenproblematik unerlässlich ist. Es waren nicht zuletzt die durch bundesgesetzliche Regelungen verursachten und immer weiter anwachsenden Soziallasten, die zum Anstieg der kommunalen Verschuldung beigetragen haben. Die Landesregierung begrüßt es daher sehr, dass sich der Bund mit der Einrichtung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ inzwischen zu seiner Verantwortung bekannt hat und in einer Facharbeitsgruppe dieser Kommission Vorschläge zur Lösung des Problems der kommunalen Altschulden erarbeiten wird.“

Im Klartext dürfte das bedeuten, dass auch in dieser Legislaturperiode nichts Konkretes passieren wird.

Wie es dann weitergehen soll, stellt sich der Ministerpräsident so vor: Die Landesregierung werde abgestimmt auf die Ergebnisse der Kommission und die vom Bund vorgesehenen Maßnahmen – „eigene Maßnahmen ergreifen, mit denen die langfristige Sicherung der Zinsen von Liquiditätskrediten zu tragbaren Konditionen, die Tilgung eines größeren Teils der Verbindlichkeiten und die Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden angestrebt werden wird.“

Wohlgemerkt: Es wird „angestrebt“. Welche „Maßnahmen“ unter dem Diktat der zukünftig auch für das Land geltenden „Schuldenbremse“ überhaupt noch möglich sein werden, lässt Laschet offen. Im Zweifelsfall dürfte der Hinweis darauf erfolgen, dass der überwiegende Teil der Probleme „durch bundesgesetzliche Regelungen“ entstanden ist, wie Laschet es in seinem Schreiben bereits klar zum Ausdruck gebracht hat.

Die Vertreter des Aktionsbündnisses strahlen trotzdem wie die Schneekönige: „Wir sind dankbar für die klaren Worte und sehr ermutigt, wenn auch noch nicht am Ziel. Besonders freut uns, dass NRW neben einem eigenen Beitrag sich für eine Mitwirkung des Bundes einsetzt. Sehr wichtig ist für uns außerdem, dass nicht nur eine Absicherung gegen steigende Zinsen, sondern vor allem eine nachhaltige Reduzierung der kommunalen Altschulden angestrebt werden. Wir setzen große Hoffnungen in den Ministerpräsidenten und seine Kommunalministerin, und wir erwarten, dass auch andere Landesregierungen sich der nordrhein-westfälischen anschließen.“

Man muss wohl kein Prophet sein, um schon heute zu prognostizieren, dass für eine Lösung der kommunalen Verschuldung noch viele Jahre ins Land gehen werden. Wenn überhaupt irgendwann eine kommt.

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