GWG-Block: Entscheidung erst Ende Februar

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Die Entscheidung darüber, nach welchem baurechtlichen Verfahren mit dem zum Abriss vorgesehenen GWG-Block in Wehringhausen umgegangen wird, soll erst in der Ratssitzung am 21. Februar 2019 fallen. Das soll Oberbürgermeister Erik O. Schulz nach Angaben aus dem politischen Raum zugesagt haben.

Zuvor hatte die Ratsfraktion der Hagener SPD den Antrag gestellt, für den 10. Januar eine Sondersitzung des Rates einzuberufen, um zu verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. So liegt der Verwaltung bereits ein Abrissantrag der GWG für den Wohnblock vor.

In der Begründung ihres Antrags bemängelten die Sozialdemokraten u.a. fehlende eindeutige Aussagen des Oberbürgermeisters zur Sache:

Die SPD-Ratsfraktion hatte Sie unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen in der letzten Sitzung des Rates am 13. Dez. 2018 gefragt, ob Sie die beabsichtigte Umsetzung des Verfahrens nach § 34 BauGB so lange aussetzen und damit über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge vorerst nicht entschieden wird, bis in der nächsten ordentlichen Ratssitzung am 21. Februar 2019 eine endgültige Entscheidung zur Empfehlung der BV-Mitte an den Rat getroffen werden kann.

Da Sie keine verbindliche Aussage dazu getroffen haben, ist es auch Sicht der SPD-Ratsfraktion erforderlich, dass der Rat kurzfristig in einer Sondersitzung die Möglichkeit bekommt, eine Entscheidung über ein Bebauungsplanverfahren zu treffen.

Auf die Einberufung des Rates kann verzichtet werden, wenn Sie verbindlich erklären, dass vor der vorgesehenen Ratssitzung am 21. Februar 2019 keine Entscheidungen seitens der Stadt Hagen über Bauvoranfragen bzw. Bauanträge für das genannte Gebiet getroffen werden.

Nachdem OB Schulz jetzt eingelenkt hat, ist der SPD-Antrag hinfällig – aber als Hintergrundinformation trotzdem lesenswert:

SPD-Antrag auf Einberufung der Sondersitzung mit ausführlicher Begründung (pdf)

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