Wenn du nicht mehr weiter weißt …

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… gründe einen Arbeitskreis (oder gleich mehrere)

Datiert auf den 10. Dezember 2018 liegt dem Oberverwaltungsgericht NRW jetzt die Klage wegen fortgesetzter Überschreitung von Grenzwerten für Autoabgase in Hagen vor. Wie schon seit Inkrafttreten der Verordnung im Jahre 2010 ist offenbar nach Ansicht des Oberbürgermeisters Erik O. Schulz auch weiter keine Eile geboten, diese Grenzwerte endlich einzuhalten.

Wie anders ist es zu verstehen, wenn OB und Südwestfälische Industrie- und Handelskammer (SIHK) einvernehmlich erklären, dass sie erst im „kommenden Frühjahr“ einen „Runden Tisch“ sowie eine „Partnerschaft für effiziente und umweltgerechte Mobilität“ einrichten wollen?

Unter der Überschrift „Masterplan für Mobilität geht in Umsetzung“ werden die beiden Arbeitskreise als „erste Schritte zur Umsetzung von Maßnahmen des Masterplans“ angepriesen.

Und gleich noch ein dritter Arbeitskreis ist geplant: Während am Runden Tisch ein Austausch und eine Koordination aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität erfolgen sollen, soll die Partnerschaft für freiwillige Maßnahmen bei Unternehmen im Sinne eines betrieblichen Mobilitätsmanagements werben. Beide Maßnahmen sollen über einen „hochrangig besetzten Lenkungskreis“ koordiniert werden.

Getroffen hatte man sich auf Einladung der Stadt Hagen am 4. Dezember – zu dem Zeitpunkt glaubten die Teilnehmer wohl immer noch, das Problem weiter aussitzen zu können. Ein Irrtum: Sechs Tage später wurde die lange angekündigte Klageschrift beim OVG eingereicht.

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