HEB: Abfallgebühren steigen um 7,4 Prozent

by

Nur in Bochum ist die Müllabfuhr noch teurer

Am morgigen Donnerstag (13.12.2018) wird der Hagener Rat mit aller Wahrscheinlichkeit eine Erhöhung der Abfallgebühren um 7,4 Prozent beschließen. Der Gebührensatz steigt von 3,78 € je Liter in 2018 auf nunmehr 4,06 € je Liter in 2019.

Von allen kreisfreien Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes müssen die Bürger dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) dann den zweithöchsten Preis für die Leerung ihrer Mülltonnen bezahlen. Nur in Bochum ist die Müllabfuhr noch teurer.

Abfallgebühren in Euro pro Liter/Jahr auf der Basis einer 120-Liter-Tonne bei wöchentlicher Leerung. BO, HA, DO, RS 2019, alle anderen 2018. Datenquelle: Kommunen

Beim Vergleich der unterschiedlichen Tarife fällt ins Auge, dass die höchsten Gebühren in den Betrieben anfallen, die in privatrechtlichen Unternehmensformen wie GmbH geführt werden. Die niedrigsten Gebühren sind dagegen dort zu finden, wo öffentliche Betriebsformen wie Eigenbetriebe oder Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) die Müllentsorgung organisieren.

Und die Unterschiede sind enorm: In Bochum müssen die Bürger mehr als dreimal so viel zahlen wie in Gelsenkirchen. Die Kosten für die Hagener liegen 89 Prozent höher als die für Bottroper.

Die drei Spitzenreiter auf der Gebührenleiter, Bochum, Hagen und Dortmund, sind wie erwähnt privatrechtlich verfasste GmbHs. Die – mit großem Abstand – günstigsten Anbieter, Gelsenkirchen, Bottrop und Hamm, firmieren als Eigenbetrieb bzw. AöR. Es ist also eine Korrelation zwischen der Höhe der Gebühren und der Rechtsform der Unternehmen zu erkennen.

Einen erheblichen Kostentreiber bei einer GmbH stellt die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent dar, die bei Eigenbetrieben nicht erhoben wird. In Hagen ist allein dafür 2019 ein Betrag von 3,8 Millionen eingepreist, der von den Gebührenzahlern zu schultern ist.

Die hohen Vergütungen für die GmbH-Geschäftsführer – beim HEB fast 400.000 Euro – sind dagegen fast zu vernachlässigen. Aber möglicherweise nicht die größeren „Gestaltungsspielräume“ im Geschäftsbetrieb.

So stieg beim HEB die „Umlage gemeinsamer Bereich“ zwischen 2017 und dem Plan für 2019 um 48,2 Prozent von 1,8 Millionen Euro auf 2,7 Millionen Euro. Unter „gemeinsamer Bereich“ wird die Umlage für Gebäude, Werkstatt und Verwaltung beim HEB verstanden. Diese Einrichtungen werden auch von dem Schwesterunternehmen HUI genutzt.

Während HEB für Bereiche der Daseinsvorsorge zuständig ist und bei der Müllentsorgung der privaten Haushalte eine Monopolstellung innehat, steht HUI bei der Entsorgung gewerblicher Abfälle im Wettbewerb mit anderen Anbietern. Da dürfen natürlich die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, wenn man noch mithalten will.

Ob und wie in solchen Gemengelagen die Kosten sauber getrennt werden (können), dürfte auch der zuständige Aufsichtsrat kaum überblicken.

Während sich eine GmbH ihren Jahresabschluss von privaten Wirtschaftsprüfern testieren lässt, die in der Regel ein Interesse daran haben, den lukrativen Auftrag auch im Folgejahr zu bekommen, werden Eigenbetriebe u.ä. von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) kontrolliert. Die GPA ist eine Einrichtung des Landes NRW.

In den gesetzlichen Regelungen dazu heißt es: „Die Gemeindeprüfungsanstalt führt bei anderen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Verbänden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts und deren Eigenbetrieben die überörtliche Prüfung und die Jahresabschlussprüfung durch (…).“

Auch die GPA kann Aufgaben an Wirtschaftsprüfer vergeben, behält aber letztendlich die Oberhoheit. Das dürfte auch private Unterauftragnehmer ausreichend diszipinieren.

Eine Antwort to “HEB: Abfallgebühren steigen um 7,4 Prozent”

  1. Allan Qutermain Says:

    In der Aufzählung fehlt auch noch die Summe, die die HEB an die Müllverbrennungsanlage bezahlen darf.

    Jedes Müllauto muss dort über die Waage.

    Denn die 3 Eigner, HEB, (Tochter von Stadt Hagen,) DEW21 und Remondis, wollen auch Verdienen.

    Mit der Asche die bei der Verbrennung anfällt, wird auch Knete verdient. Die landet in Kabel im Gussstahlweg und wird dort aufgearbeitet.

    Lustig an der ganzen Sache ist, dass Umliegende Kommunen, die auch die Verbrennung Am Pfannenhof benutzen,
    trotz Anfahrt, günstigere Gebührensätze wie Hagen haben.

    Das auch mit Wertstoffe sich Geld verdienen lässt,

    sieht man daran, dass auf den Gelände von Ex-Opel
    ein Wertstoffhof eingerichtet wird.

    Die Bewohner von Hagen und weitere Benutzer haben in der JVA,
    seit ihren Bestehen, ca. 500.000.000 Euro gesteckt.

    In Iserlohn ist Remondis der einzige Besitzer der Verbrennung,
    deshalb möchte dieser Teilhaber der MVA von Hagen,
    dass der Hausmüll in der dortigen Verbrennung landet.

    Irgend ein Parteifuzzi aus Hagen war dort Mal Beschäftigt.
    Ehe er Assistent wurde.
    Ob Proforma, möchte ich mich nicht auslassen.😂
    Aber so wird es wohl sein.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: