GWG-Block: Dissens in der Verwaltung

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Auch früherer Hagener Stadtbaurat übt scharfe Kritik

Dort, wo unter einer Beschlussvorlage der Hagener Stadtverwaltung normalerweise die Unterschrift des zuständigen Beigeordneten zu sehen ist, findet der Leser nur einen Strich (s. Abb.). Eigentlich müsste dort „Thomas Grothe“ stehen, der Name des Hagener Baudezernenten.

Das Papier mit der fehlenden Unterschrift trägt die Vorlagen-Nummer 0772/2018 und begründet die Ansicht der (Rest-)Verwaltung zur Frage, ob für die künftige Verwertung des zum Abriss vorgesehenen Wehringhauser GWG-Blocks ein ordenliches Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden muss oder nicht.

Oberbürgermeister Erik O. Schulz, der die Vorlage unterzeichnet hat, und weitere Teile der Verwaltung wollen offenbar im Interesse der GWG kurzen Prozess machen und auf ein Planverfahren verzichten. Der Technische Beigeordnete Thomas Grothe sieht die Angelegenheit etwas anders – und verweigerte die Unterschrift.

Unterstützung bekommt Grothe bei seiner Haltung von einem seiner Vorgänger im Amt: Johann Dieckmann, ehemaliger Hagener Stadtbaurat, legte einen vierseitigen Verriss der Verwaltungseinschätzung vor. Auszug:

Die Vorlage ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Es werden die planungs- und bauordnungsrechtlichen Hürden beschrieben, die überwunden werden müssten, um überhaupt eine Genehmigung nach § 34 BauGB erteilen zu können.

Interessant ist, dass die Vorlage vom zuständigen Fachdezernenten nicht unterschrieben wurde. Wichtig ist auch die Aussage der zuständigen Fachbereichsleiterin, dass erst abschließend entschieden werden kann, wenn der Antrag gestellt worden und die Prüfung abgeschlossen ist.

Aus diesem und anderen Gründen wird sie nur zur Kenntnis genommen, da die Pläne/Anträge zur abschließenden Beurteilung wohl noch nicht vorliegen.

Hieraus wird deutlich, dass dies ein absoluter Grenzfall ist und die Verwaltung nicht voraussagen kann, ob die Genehmigung auch wirklich erteilt werden kann.

Hinzu kommt, dass die BV Mitte eine Empfehlung für die Aufstellung eines Bebauungsplans beschossen hat. Hierfür ist der Rat zuständig.

Für die Beratung der Vorlage in der BV wollte man sich aus strategischen Gründen die Rückendeckung des STEA einholen.

Weiterhin ist die Rechtslage interessenabhängig nur eingeschränkt dargestellt.

Zur Erläuterung des gesamten Sachverhaltes sind die folgenden Punkte beschrieben: (…)

Stellungnahme zur Vorlage 0772/2018 von Johann Dieckmann (pdf)

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Eine Antwort to “GWG-Block: Dissens in der Verwaltung”

  1. drhwenk Says:

    die verzahnung zwischen gwg und stadt sind recht eng.
    es gibt widerstand gegen das bebaubunngsprpjekt, die alzten mieter wollen zum großen teil wohnen bleiben.

    die juristische bedeutung des nicht-beschlusses ist nicht so einfach. ohner beschluss der verwaltung oder des rates ist die rechtsposition der gwg weit schwächer und die gefahr eine klage nach baubeginn weitaus stärker.

    sicherlich kann bei wiedervorlage ein beschluss nachgeholt werden.

    ob schulz hat letztens einen 9,5 milionen scheck als fördunhg für bauvorhaben in wehringhsausen, innerhalb dr §“Sozialen stadt“ föderung, vorzeigen können.
    inwieweit die gewg mit dem projekt davon oder ähnlichen fördegeldern was abbbekommt, ist nicht ganz klar

    die gwg hat massiv billigen wohnraum vernichtet mit abriss und neubau einer recht umfangrechren siedlung an der eugen richter strasse, wodurch massiv mieter gewechselt haben.

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