Kann Hagen mit finanzieller Hilfe aus Berlin rechnen?

Das fragten sich Mitglieder der Hagener CDU und SPD und reisten gen Osten

Die richtige Fragestellung wäre gewesen: Wann kann Hagen endlich mit finanzieller Wiedergutmachung für die Lasten rechnen, die der Stadt von den verschiedenen Bundesregierungen unter Verletzung des Konnexitätsprinzips, also ohne entsprechenden Ausgleich, aufgezwungen wurden? Nach einer Berechnung der Kämmerei vom Mai 2017 geht es dabei um den stolzen Betrag von 860 Millionen Euro (siehe: Der große Raubzug).

Diverse Delegationen sind auch schon vom seit 10 Jahren existierenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Marsch gesetzt worden. Diese Vereinigung notleidender Kommunen vertritt nach eigenen Angaben 9 Millionen Bürger. Genützt haben die Berlin-Reisen bislang wenig bis nichts (siehe: Aktionsbündnis gibt sich Wunschdenken hin), weil es das Bündnis immer vermieden hat, dieses Potential zu nutzen. Warum sollte das ausgerechnet bei einer Tour nur von Hagener Vertretern anders sein? Wer kennt in der Regiezentrale schon einen Herrn Purps oder einen Herrn Rudel?

Immerhin reichte es für einen Reisebericht mit obligatorischem Gruppenbild (Foto: SPD), den die SPD-Ratsfraktion gestern veröffentlichte:

Delegation aus CDU und SPD debattierte in der Hauptstadt mit Abgeordneten

Debattierten in Berlin über die dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen (v.l.): Timo Schisanowski, Wolfgang Jörg, René Röspel, Elisabeth Kaiser, Christian Haase, Christoph Gerbersmann, Christoph Purps, Cemile Giousouf, Karsten Möring, Bernard Daldrup, Jörg Klepper und Claus Rudel.

Sich im politischen Berlin Gehör zu verschaffen, war bislang für hoch verschuldete  Städte wie Hagen nicht immer einfach. Mittlerweile haben aber zahlreiche gemeinsame Aktionen und Vorstöße, insbesondere aus dem Ruhrgebiet, dafür gesorgt, dass sich letztlich auch das Berliner Parlament mit den Nöten und Sorgen der strukturgebeutelten Kommunen beschäftigt hat. Im Vordergrund steht dabei die Zusicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und die damit verbundene Frage, wie die Schere zwischen „finanzschwachen“ und „finanzstarken“ Kommunen mit Hilfe des Bundes in den kommenden Jahren, wenn sicher nicht geschlossen, aber dennoch verringert werde kann.

Ganz aktuell machte sich daher am Mittwoch eine Hagener Delegation aus Vertretern von SPD und CDU auf den Weg nach Berlin, um aus erster Hand und damit  gleich von fünf themenkompetenten Bundestagsabgeordneten (Elisabeth Kaiser, René Röspel, Bernard Daldrup von der SPD und Karsten Möring und Christian Haase von der CDU) zu erfahren, was eine Stadt wie Hagen von der Arbeit der aktuell im September eingerichteten Bundeskommission für gleichwertige Lebensverhältnisse erwarten kann.

Auf Initiative und angeführt vom Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg (SPD) debattierten Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU), Christoph Purps (CDU), Jörg Klepper (CDU), Cemile Giousouf (CDU), Timo Schisanowski (SPD) und Claus Rudel (SPD) über die damit verbundene Frage, ob und wie Kommunen bei Altschulden entlastet werden können und wie auch Hagen in Zukunft finanziell so ausgestattet wird, dass eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe ausgeschlossen ist.

In der regen Debatte zeigte sich MdB Christian Haase besonders interessiert an den Schilderungen von Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, der Hagens Finanzmisere trotz des erreichten Haushaltsausgleichs anschaulich darstellte und den Bundestagsabgeordneten damit einen direkten Blick auf die stark eingeschränkte Handlungsfähigkeit einer hoch verschuldeten Stadt verschaffte.

„Wir entwerfen hier sicherlich kein Gesetz allein für Hagen, sondern müssen alle regionalen Unterschiede bewerten“, machte Bernard Daldrup deutlich, dass die in der Kommission sitzenden Vertreter der Bundesregierung, aller Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit bundesweit im Blick hätten.

Ob das aber letztendlich zu einer  Schuldenreduktion führen wird, könne aktuell nicht prognostiziert werden. Fest stehe aber, dass das Thema jetzt in insgesamt sechs Arbeitsgruppen vorangetrieben werde und man für 2019 einen Zwischen- und für 2020 einen Abschlussbericht erwarte. „Dann kommen wir nächstes Jahr wieder, um uns auf den neuesten Stand zu bringen und um erneut auf unsere kommunalen Probleme hinzuweisen“, demonstrierte Wolfgang Jörg augenzwinkernd Hartnäckigkeit der Hagener Politik.

Die wurde auch bei einem zweiten Thema belohnt. Denn die Grundsteuer, die sich wie eine gerade Linie durch den Hagener Haushalt zieht und damit eine verlässliche Einnahmequelle für die Stadt ist, muss nach einem Urteil des Bundeverfassungsgerichts reformiert werden. „Wir arbeiten daran, aber sicher nicht zum Nachteil der Kommunen“, versicherte Bernard Daldrup. Zwei Modelle ständen derzeit auf dem Prüfstand, im kommenden Jahr soll die Reform vorgesellt werden. Dass dabei die Villa am Starnberger See mit einem anderen Satz besteuert werden sollte als eine Wohnung in Hagen stehe dabei sicher nicht in Frage.