Sondergenehmigung für Kalkwerke

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Stadt Hagen erteilt „Anordnung der sofortigen Vollziehung“ der Abbaugenehmigung. Letmather Bürgerinitiative bereitet Klage vor. (…)

Vor drei Monaten hatte die Stadt Hagen den Kalkwerken eine Abbaugenehmigung, die unter anderem auf Beschlüssen von Bezirksvertretung und Rat fußt, erteilt. Dagegen hatte die Letmather „Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm“ im August vor dem Arnsberger Verwaltungsgericht geklagt – mit dem Ziel, die Rodung der Bäume und dem damit verbundenen Abbau des Massenkalkes zu verhindern. (…)

Jetzt stellte die Stadt Hagen den Kalkwerken eine „Anordnung der sofortigen Vollziehung“ aus. Damit wurde die aufschiebende Wirkung der Klage kurzfristig ausgehebelt. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Gerade erst sind NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein Polizeiminister Herbert Reul (beide CDU) am Hambacher Forst derbe auf die Schnauze gefallen, als sie trotz eines laufenden Verfahrens mal eben ihre Art von Industriepolitik mit Hilfe von Hundertschaften durchdrücken wollten. Der Hagener Verwaltung könnte es in diesem Fall ähnlich ergehen.

Die inzwischen in der Landesregierung verbreitete Mentalität, laufende Gerichtsverfahren und Urteile zu umgehen, trickreich auszuhebeln oder bereits vorab anzukündigen, diese im Bedarfsfall zu ignorieren, scheint die Hagener Verwaltung unter Führung des Oberbürgermeisters als Blaupause für ihren eigenen Umgang mit der Gerichtsbarkeit abgekupfert zu haben.

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Eine Antwort to “Sondergenehmigung für Kalkwerke”

  1. Allan Qutermain Says:

    Braucht man den Kalk aus Oege?
    Um wie viele Arbeitsplätze geht es?
    Oder geht es nicht eher darum, dass die Rendite der Eigner noch stimmig ist.

    Beim Hambacher Forst schlagen auch 2 Seelen in meiner Brust.
    Ich hätte es auch nicht gerne, das Demonstranten mein Wohnzimmer als Besetzt erklären. Eigentümer ist im Hambacher Forst immer noch RWE.

    Warum RWE noch auf Kohle Verstromung setzt ist einfach damit zu erklären, das Strom aus Gas teurer zur Stromherstellung ist, wie die Braunkohle aus dem Hambacher Forst.

    Jede Woche kommt alleine in Duisburg ein Güterzug von über 1000 Meter länge, beladen mit Steinkohle aus China an.
    Trotz Umladen der Wagons in Russland auf Meterspur, ist das ganze noch günstig vom Preis Leistung Gefüge.
    Den Rest bekommt RWE, EON und wie sie alle sich nennen, vom größten Kohlehafen Europas in Rotterdamm.

    Nicht vergessen werden sollte auch Triangel, ein Zusammenschluss von kleineren Versorgern, der in Lünen ein Kohlekraftwerk betreibt.

    Gesetz den Fall, RWE müsste seine Kohlekraftwerke schließen.
    Gehen dann in Deutschland die Lichter aus?

    Hier zu Zahlenwerk des Institut der Deutschen Wirtschaft.
    Obwohl der Strompreis aus Deutschland einer der teuersten in Europa ist,

    werden immer noch über 10 Prozent der Strommenge in das
    Europäische Ausland verkauft.

    An der Strombörse in Leipzig, wird die Kilowattstunde zur Zeit für unter 5 Eurocent angeboten.

    So hat eine kleine Fledermaus dafür gesorgt, das nicht weiter Abgeholzt werden darf.

    Apro Po Fledermaus.
    Ich hatte im September wo es so warm war, auch eine Fledermaus kurzfristig als Gast. Die kam wohl von der Klutert ins Tal?

    Mein Haus, komme was wolle,
    darf jetzt auch nicht abgerissen werden.

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