„Die richtigen Themen besetzt“

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Vergiftetes Lob aus Arnsberg – Aber Bezirksregierung und Hagener Verwaltungsvorstand weiter Hand in Hand gegen eine positive Entwicklung der Stadt

Wie können wir die Bevölkerung weiter treten? Die Bezirksregierung tagte gemeinsam mit Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen. Foto: Clara Berwe

Manchmal überlegt man ja zwei- oder dreimal, ob man eine Pressemitteilung der Stadtspitze überhaupt veröffentlichen soll. So wie in diesem bereits zwei Wochen alten Fall, der von Lobhudeleien geradezu überquillt.

Da will uns der Regierungspräsident weismachen, dass ihm „die weitere positive Entwicklung der Kommunen (…) sehr am Herzen“ liege. Dabei ist das Regierungspräsidium nur nachgelagerte Behörde und der Landesregierung gegenüber weisungsgebunden. Jener Landesregierung, deren Ministerpräsident Armin Laschet schon einmal vorsorglich angekündigt hat, sich im Falle des Dieselbetrugs und daraus resultierender möglicher Beschränkungen des Kfz-Verkehrs in bestimmten Stadtzentren über Gerichtsurteile hinwegzusetzen.

Oder das vergiftete Lob des Leiters der Kommunalaufsicht, Ferdinand Aßhoff, zum Haushaltsausgleich: „Mein Kompliment, dass Hagen das geschafft hat!“ Damit meint er wohl die Tatsache, dass Hagen mit 860 Millionen Euro auf Kosten der Bevölkerung zur Entlastung des Bundeshaushalts beigetragen hat. Gezwungenermaßen.

Den nachgeschobenen Satz „Wir werden Sie auf diesem Weg der Konsolidierung auch weiterhin mit Rat und Tat begleiten“ können die Hagener daher nur als Drohung empfinden, dass es wohl so weitergehen soll.

Irgendeine Form von Widerstand gegen solche Anmaßungen ist weder von Oberbürgermeister Erik O. Schulz noch von seinem Verwaltungsvorstand noch von einer übergroßen Mehrheit des Stadtrats zu erwarten. Lieber nehmen diese „Bürgervertreter“ neue Zumutungen aus Berlin und Düsseldorf in Kauf und bürden den Hagenern im Zweifelsfall die nächsten Steuererhöhungen auf.

Die gegenseitigen Streicheleinheiten im Wortlaut:

Viel Lob aus Arnsberg für gelungenen Haushaltsausgleich: Bezirksregierung tagt gemeinsam mit Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen

„Die weitere positive Entwicklung der Kommunen liegt mir sehr am Herzen – und da habe ich verständlicherweise gerade auch Hagen im Fokus!“ Mit diesen Worten bedankte sich Regierungspräsident Hans-Josef Vogel für die Einladung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz zur gemeinsamen Sitzung des Hagener Verwaltungsvorstandes mit der Führungsriege der Bezirksregierung Arnsberg am Dienstag (11. September) im Rathaus an der Volme.

In einem gut dreieinhalbstündigen, ausgesprochen offenen Austausch wurde schwerpunktmäßig über die Themen Haushalt, Schulentwicklung und Luftreinhaltung diskutiert. Insbesondere mit dem jüngst vorgelegten Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ – so der Regierungspräsident – habe die Volmestadt die richtigen Themen besetzt. Er sicherte der Hagener Verwaltungsspitze zu, sich bei der Umsetzung von einzelnen Maßnahmen unterstützend mit einzubringen.

Aktiv beratend zur Seite stehen wird die Bezirksregierung daneben auch bei der Schaffung von weiterhin dringend benötigten OGS-Plätzen in Hagen. Dabei will man gemeinsam nach Lösungen suchen, um möglichst rasch dem Elternwillen nach einer entsprechenden Betreuung nachzukommen.

Viel Lob gab es schließlich vom Leiter der Kommunalaufsicht, Ferdinand Aßhoff, für den erstmals seit 25 Jahren gelungenen Haushaltsausgleich: „Mein Kompliment, dass Hagen das geschafft hat! Wir werden Sie auf diesem Weg der Konsolidierung auch weiterhin mit Rat und Tat begleiten.“ Mit Blick auf die im Jahr 2021 auslaufende Förderung des Landes für Stärkungspaktkommunen wie Hagen ermahnte Aßhoff die Verwaltungsspitze aber auch, den konsequenten Sparkurs der vergangenen Jahre weiterhin beizubehalten.

5 Antworten to “„Die richtigen Themen besetzt“”

  1. Hansimäuschen Says:

    Meines Wissens kam man um den Haushaltsausgleich gar nicht herum, da zwecks Genehmigung des Haushaltsplans rechtlich zwingend. Es ging dann “ nur “ um drehen an der Ausgaben- oder/und Einnahmenschraube.
    Da gäbe es also gar nichts aus dem Fenster zu hängen, was in letzter Zeit immer wieder passiert. Vielleicht sollten Einladung und Veranstaltung einzig diesem Zweck sowie, sich nachdrücklich bei der Bezirksregierung noch beliebter zu machen bzw. zu buckeln ( wie in der Verwaltungslaufbahn eines der Hagener Protagonisten eifrig erlernt, sonst wäre aus der lange angestrebten Position auch nichts geworden.. ), dienen.

  2. Bertjan Kers Says:

    Tip: neues Buch über SS Unterführerschule Arnheim (Pahnke): Fighting the British at Arnhem, Bob Gerritsen

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