SPD: „Empörender Umgang“

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Ortsverein Haspe-Nord wehrt sich gegen seine vom Ortsverein Haspe-Süd betriebene Auflösung

Eine Weile war Ruhe im Karton, jetzt geht es wieder los: Die (obligatorisch) einflussreichen Kreise der Hagener SPD sorgen erneut für Unmut in der Partei, indem sie die Auflösung eines Ortsvereins (OV) erzwingen wollen, um eigene Machtpositionen abzusichern.

Im Hintergrund dürfte die für 2020 anstehende Verkleinerung des Stadtrats eine Rolle spielen, bei der dem Stadtbezirk Haspe ein Sitz abhanden kommen könnte. Der OV Haspe-Süd, bei dem der Ex-OB und heutige Bezirksvorsteher Dietmar Thieser nach verbreiteter Ansicht die Strippen zieht, will auf jeden Fall vermeiden, dass er bei der Pöstchenvergabe zu kurz kommt. Im Zweifelsfall muss halt ein anderer Ortsverein weg.

Die Pläne der Hagener SPD-Spitze um eine Neustrukturierung der Partei laufen seit mindestens drei Jahren. Dabei sollte es, so wurde es nach außen kommuniziert, zivilisiert zugehen. Im Interview kündigte der Unterbezirksvorsitzende Timo Schisanowski seinerzeit an, dass es „eine Aufgabe des neu gewählten Parteivorstandes sein wird, diese Diskussion in einem geordneten Verfahren mit allen Beteiligten zu führen“.

Das war schon damals nur ein frommes Märchen und führte folgerichtig zu erheblichen Turbulenzen, aus denen die Parteispitze bis heute nichts gelernt hat – oder die sie erst gar nicht interessieren. Denn Schisanowski & Co machen genau so weiter: Es geht nicht um Inhalte, es geht nur um die Macht. Eine Strategie, die umso lächerlicher wirkt, je weniger Einfluss die Hagener SPD im Politikbetrieb der Stadt überhaupt noch hat. Und dieser schwindende Einfluss wird maßgeblich mit Namen wie Schisanowski in Verbindung gebracht.

Schisanowski ist nicht nur Hagener Parteichef, sondern auch Vorsitzender des SPD-OV Haspe-Süd, der folgenden Beschluss gefasst hat: „Der Ortsverein Haspe-Süd spricht sich für die Gründung eines neuen Ortsvereins ›Haspe‹ aus, in dem die beiden bisherigen Ortsvereine ›Haspe-Süd‹ und ›Haspe-Nord‹ aufgehen. Der Unterbezirk Hagen wird um eine entsprechende Beschlussfassung mit Wirkung zum 01.01.2019 gebeten.“

Ein entsprechendes Schreiben hat Haspe-Süd an den Vorstand des SPD-Unterbezirks Hagen übermittelt, dessen Vorsitz Schisanowski in Personalunion bekleidet. Der Mann schreibt also quasi sich selbst, während der betroffene OV Haspe-Nord dieses Papier nur „z.K.“ – zur Kenntnissnahme – erhalten hat. Der Brief schließt mit dem nur als Hohn zu verstehenden Appell: „Abschließend würden wir uns sehr freuen und werben dafür, dass diese Ortsvereinsneugründung von allen Betroffenen konstruktiv und im Sinne eines gemeinsamen Miteinanders getragen wird.“

So sieht es aus, das Versprechen Schisanowskis von „einem geordneten Verfahren mit allen Beteiligten“.

Der OV Haspe-Nord reagierte deutlich: „Der Beschluss des Ortsvereins Haspe-Süd zur Bildung eines Ortsvereins Haspe und damit zur Auflösung des Ortsvereins Haspe-Nord ist ohne Vorgespräche, ohne Vorankündigung am Ortsverein Haspe-Nord vorbei gefasst und sofort an den Unterbezirk als Antrag geschickt worden. Der Ortsverein Haspe-Nord hält dieses Vorgehen für respektlos und unsolidarisch.“

Der OV Haspe-Nord fordert die Genossinnen und Genossen aus Haspe-Süd auf, ihren Antrag an den Unterbezirk zurück zu ziehen. Er beantragt ersatzweise, dass der Unterbezirksvorstand den Antrag nicht behandelt bzw. ablehnt.

Inzwischen haben sich die Genossen aus dem Hasper Norden auch an die Landespartei gewandt. In einem Schreiben an den SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann heißt es:

„Der Ortsverein Haspe-Nord wehrt sich gegen seine Auflösung, die vom benachbarten Ortsverein Haspe-Süd betrieben wird.

Ohne irgendein Gespräch vorab mit uns darüber zu führen und ohne jede Vorwarnung hat der Ortsverein Haspe-Süd beschlossen, aus den beiden Ortsvereinen Haspe-Süd (dem größeren) und Haspe-Nord (dem kleineren) einen neuen Ortsverein Haspe zu gründen. Dieser Beschluss des Ortsvereins Haspe-Süd war bereits als Antrag an den Unterbezirksvorstand unterwegs, als ich über CC darüber informiert wurde.

Diese Form des Umgangs ist empörend und es gibt hierfür keinerlei Veranlassung. (…)

Es kann nach unserer Auffassung dem Landesvorstand nicht egal sein, was vor Ort in und mit seiner Partei geschieht.

Die besten Erneuerungsabsichten laufen leer, wenn Teile der Mitgliedschaft an der Basis auf eine solche Weise wie in Hagen brüskiert werden.

Es ist offensichtlich ein Problem, dass eine so wichtige Frage wie die Auflösung eines Ortsvereins vom Unterbezirksvorstand ohne Kriterien und Richtlinien der Partei und ohne weitere Instanz willkürlich beschlossen werden kann. Zumal wie in unserem Fall in Hagen, wo der Vorsitzende des beantragenden Ortsvereins auch Vorsitzender des UB-Vorstandes ist und im UB-Vorstand vier (!) Mitglieder seines OV sitzen. (…)“

Das Ganze erinnert an die Vorgänge um den OV Remberg-Fleyerviertel, der vor drei Jahren gegen den ausdrücklichen Widerstand seiner Mitglieder vom Unterbezirksvorstand liquidiert wurde. Die damals gelieferte Begründung war wenig glaubhaft, es ging angeblich darum, „die Strukturen aufgrund der geringeren Mitgliederzahlen und für eine optimierte Ansprache von Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Wahlkämpfen, mit größeren Stadtteilidentitäten zu verbessern“.

Der wahre Grund dürfte in einem zur Disziplinierung der Basis dienenden Racheakt gelegen haben: Der OV Remberg-Fleyerviertel war die politische Heimat der bei den Partei-Granden in Ungnade gefallenen ehemaligen Bürgermeisterin Brigitte Kramps. Die hatte sich gegen den Willen von Partei- und Fraktionsspitze in diese Funktion wählen lassen.

Für diese These spricht auch ein Angriff auf Kramps schon einige Monate zuvor. Anfang Februar 2014 hatte auf einer SPD-Wahlkreiskonferenz der Hagener Parteivorsitzende Timo Schisanowski über Kramps gesagt, sie wirke „nach außen hui und nach innen pfui“.

Damals wie heute spielen mögliche inhaltliche Differenzen keine Rolle. Solche Auseinandersetzungen wären wünschenswert im Sinne einer lebendigen Politik, die Fortschritte für die Stadt herbeiführen würden. Dort herrscht aber Grabesstille. Nicht nur bei der SPD.

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Eine Antwort to “SPD: „Empörender Umgang“”

  1. Illkatte Says:

    Anders als am Remberg mit Brigitte Kramps gibt es in mit dem Ortsverein Haspe-Nord keinerlei Auseinandersetzungen. Umso schlimmer ist es, wenn der Nachbar einfach okkupiert und plattgemacht werden soll!
    Wie man übrigens hört, hat der Ortsverein Haspe-Nord aktuell so viele Mitglieder wie vor 10 Jahren. Ein Drittel verloren hat in dieser Zeit Schisanowskis OV Haspe-Süd. Da fasst sich doch jede/r an den Kopf bei soviel Dreistigkeit von Schisanowski & Co.

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