Sonderrechte für Flixbus am Hauptbahnhof

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Aber nur unter Auflagen und rechtlich zweifelhaft

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat grünes Licht für die Verlegung der bisherigen Fernbushaltestelle vom Konrad-Adenauer-Ring zum Hauptbahnhof gegeben – aber ausschließlich für Busse, die unter der Marke Flixbus verkehren. Von dort aus könnte – zum jährlichen Fahrplanwechsel – ab April kommenden Jahres der Fernbusverkehr des Münchner Unternehmens rollen.

Flixbus hatte Ende Juni den – nur kurzzeitig existierenden – Verkehr von und nach Hagen wegen der „peripheren Lage“ der Haltestelle am Konrad-Adenauer-Ring eingestellt. Nach einem einstimmigen Ratsbeschluss hatte die Verwaltung daraufhin einen Antrag auf eine Verlagerung der Haltestelle zum Hauptbahnhof an die Bezirksregierung gestellt.

Damit hat der Rat die Rolle rückwärts ausgelöst. 2007 war die Fernbushaltestelle aus der Straße „Am Hauptbahnhof“ wegen der massiven Abgasbelastung im Umfeld des Graf-von-Galen-Rings aus gutem Grund zunächst zum Loxbaum und später nach Kückelhausen verlegt worden. Jetzt soll sie in die enge Sackgasse zurückkehren.

Mit Blick auf den bestehenden Luftreinhalteplan für Hagen ist die jetzt erfolgte Zustimmung aus Arnsberg an einige Voraussetzungen geknüpft. So werden die betroffenen Fernreisebusse, die Hagen ansteuern, auf den Euro-6-Standard festgeschrieben, die im Luftreinhalteplan vorgesehene Verbesserung der ÖPNV-Verkehre in der Körnerstraße (Einrichtung einer durchgehenden Busspur für den Linienverkehr) muss kurzfristig umgesetzt werden, die planmäßige Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung muss bis zum Herbst 2019 erfolgt sein und die Zahl der Busverbindungen pro Tag wird auf etwa zehn bis zwölf begrenzt.

Letzteres ist allerdings eine erhebliche Ausweitung der Angebotsmöglichkeiten gegenüber der ehemals einzigen Strecke (Frankfurt-Amsterdam), die Flixbus von der bisherigen Haltestelle in Kückelhausen fuhr.

Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen problematisch könnte sich noch die Tatsache erweisen, dass sowohl schon der Rat als auch jetzt die Bezirksregierung quasi eine „Lex Flixbus“ geschaffen haben.

So schreibt Arnsberg fest, dass keine weiteren Anbieter als Flixbus den neuen Halt am Hauptbahnhof ansteuern dürfen. Auch der Rat war ausschließlich auf Flixbus fixiert gewesen. Hauptnutzer mit täglich mehreren Abfahrten in Kückelhausen ist dagegen das Unternehmen Sindbad. Der polnische Fernbusanbieter dürfte sich jetzt die Frage stellen, warum nicht auch er die neue Haltestelle am Hauptbahnhof nutzen darf. Dort ist Sindbad bereits früher abgefahren – zu einem Zeitpunkt, als es Flixbus noch gar nicht gab.

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