Hagens Oberbürgermeister will Steuererhöhungen vermeiden

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Die von Kämmerer Christoph Gerbersmann im Rahmen der finanzpolitischen Diskussion laut angedachte erneute Grundsteuererhöhung für Hagen möchte Erik O. Schulz bis zur Kommunalwahl 2020 auf jeden Fall vermeiden. (…)

Der Vorstoß aus der Kämmerei war nicht bloß von der sozialdemokratischen Ratsopposition kritisiert worden, sondern auch die Wirtschaftsverbände mit SIHK, Märkischem Arbeitgeberverband und Kreishandwerkerschaft an der Spitze hatten von Gift für das Investitionsklima gesprochen. (…)

„Der eine bestellt, der andere zahlt – so kann es sicher nicht gehen“, kritisiert Schulz die Haltung einiger Fraktionen, Investitionsforderungen zu formulieren ohne entsprechende Finanzierungsvorschläge mitzuliefern und dann auf Vorschläge der Verwaltung zu hoffen. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Spätestens nach der Kommunalwahl 2020 werden also Steuererhöhungen kommen. Vorher möchte die Allianz des Grauens noch schnell die Ernte an den Wahlurnen einfahren. Ob das wohl klappt?

Der von Schulz formulierte, in diesem Zusammenhang aber arg hinkende Satz „Der eine bestellt, der andere zahlt“ trifft allerdings punktgenau auf die seit Jahren herrschende Praxis der diversen Bundesregierungen zu, Lasten auf die Kommunen abzuwälzen, ohne diese entsprechend gegenzufinanzieren. Hagen wurde auf diese Art und Weise bisher mit etwa 860 Millionen Euro belastet. Dazu hört man von Schulz genauso wenig wie von seinen Vorgängern.

Im WPWR-Artikel ist dann noch zu lesen, er werde sich „gemeinsam mit dem Kämmerer auch weiterhin mit Nachdruck im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ aktiv einbringen“. Mit diesem 2008 gegründeten Bündnis haben viele Menschen in den betroffenen Städten sicherlich einst eine gewisse Hoffnung verbunden. Leider haben die dort versammelten Bürgermeister, Landräte und Kämmerer auch nach 10 Jahren praktisch nichts erreicht.

Bei näherer Betrachtung ist das auch kein Wunder: Fast alle der kommunalen Repräsentanten im Bündnis sind Mitglieder der beiden Parteien CDU und SPD. Und wie sagt der Volksmund: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Der Hagener Oberbürgermeister ist zwar parteilos, aber von der CDU abhängig; erst recht, wenn er 2020 – wovon auszugehen ist – noch einmal zur OB-Wahl antreten will. Schon heute ist er als Vorsitzender der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) Mitglied der CDU-Fraktion im VRR.

Eine Antwort to “Hagens Oberbürgermeister will Steuererhöhungen vermeiden”

  1. Hansimäuschen Says:

    Im Grunde das gleiche wie von Gerbersmann, der m. W. ja auch nicht von sofort hins. Steuerhöhung gesprochen hatte, aber ER tritt mal wieder dank WP groß in Erscheinung.
    Ob/wann Steuererhöhungen zwingend sind oder eben nicht, richtet sich also nicht nach sachlichen Überlegungen, sondern nach Legislaturperiode und Kommunal und Oberbürgermeister – Wahl. Verblüffend ehrlich.
    Seine Parteilosigkeit – die er ja lieber als parteiübergreifend verkaufen möchte – diente einzig dem Selbstzweck seiner raffiniert eingefädelten Kandidatur und Wahl, während noch von vorheriger Kandidatur gegen Jochen Weber “ egal, Hauptsache SPD “ in Erinnerung ist. So was von verblüffend ehrlich.
    Aber beim Stand der “ Dinge “ wohl gute Chancen 2020 und sei es dann mit dem CDU – Parteibuch ( oder FDP oder Grüne, egal )..

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