„Projektbezogene Steuererhöhung“

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Vorschlag des SPD-Ortsvereins Hohenlimburg zur aktuellen Steuererhöhungs-Diskussion

Jetzt hat sich auch die mitgliederstärkste Gliederung der Hagener SPD, der Ortverein Hohenlimburg, in die vom Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann ausgelöste Debatte um mögliche Steuererhöhungen eingeschaltet.

Die Hohenlimburger Genossen weisen zu Recht darauf hin, dass die Regierungen in Bund und Land noch immer nicht in vollem Umfang das Konnexitätsprinzip einhalten, das besagt: Wer bestellt, der bezahlt auch. Auch fordern sie richtigerweise, dass die Mandatsträger endlich damit beginnen, sich in den Parlamenten für die Interessen ihrer Stadt stark zu machen.

Aber dann begeben sich die Hohenlimburger auf einen Holzweg, indem sie (vorübergehende) Steuererhöhungen fordern. Im Unterschied zum Ansinnen des Kämmerers sollen diese allerdings projektbezogen sein. Das ist aber rechtlich gar nicht möglich. „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen…“ definiert die Abgabenordnung.

Selbst eine trickreiche Umgehung der direkten Verknüpfung von Steuererhöhung und angepeiltem Verwendungszweck der so erzielten (Mehr-)Einnahmen durch getrennte Beschlüsse zu möglicherweise auch noch unterschiedlichen Terminen wäre nicht hilfreich.

In dem Moment, in dem man den Zusammenhang erklären würde, um die notwendige Akzeptenz der Bürger zu gewinnen, würde die Zweckgebundenheit – und damit die Rechtswidrigkeit – der Steuer ersichtlich.

Die Erklärung der Hohenlimburger SPD in Gänze:

Eine pauschale Steuererhöhung, wie sie der CDU Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann fordert, um irgendwelche Investitionen zu tätigen, lehnt die SPD Hohenlimburg entschieden ab. Die Bürger sollen einfach mehr bezahlen und ein kleiner Kreis entscheidet, wie das Geld eingesetzt wird. Diesen Weg geht die SPD Hohenlimburg nicht mit.

Die Hohenlimburger Sozialdemokraten stellen fest, dass die jeweiligen Bundesregierungen sowie Landesregierungen ihrer Verpflichtungen gegenüber den Städten immer noch nicht im vollen Umfang nachkommen. Außer schönen Sonntagsreden kommt da nicht viel. So fordern die Hohenlimburger Genossen, alle Mandatsträger und Funktionäre auf, ihre Stimme in den jeweiligen Parteien bzw. in Gremien zu erheben Das ist für den Einzelnen unangenehm, jedoch für Hagen wichtig!

Da der Bund wie aber auch das Land aktuell nicht die(vollen) Kosten übernehmen gegenüber den Städten, kann sich die SPD Hohenlimburg vorstellen, dass es zu Projekt bezogene Steuererhöhung kommen kann. Aus dem städtischen Haushalt können nicht weitere Maßnahmen bezahlt werden. Wer das fordert, muss auch sagen welche Maßnahmen er streichen möchte, so die Hohenlimburger Genossen.

So können sich die Hohenlimburger Sozialdemokraten vorstellen, den Zuschuss der Hagener Straßenbahn um den Betrag der Steuererhöhung zu erhöhen. Die Straßenbahn könnte so eine Hagen Card einführen. Mit der Hagen Card sollen die Hagener sehr günstig in Hagen den ÖPNV nutzen können. Darüber hinaus soll die Taktung sowie das Angebot drastisch ausgebaut werden.

Die Kämmerei sowie die Straßenbahn sollen dieses Modell prüfen und durchrechnen.

Ein weiteres Modell wäre, die Steuer in dem Umfang der Kita Gebühren zu erhöhen. Somit würde Hagen kinderfreundlicher werden.

Selbstverständlich könnten mögliche Steuereinnahmen auch im investiven Bereich, z.B. für den Straßen- oder Brückenbau, eingesetzt werden.

Der SPD Hohenlimburg geht es dabei aber um die Transparenz. Der Hagener Stadtrat als gewählte Vertretung der Bevölkerung sollte im Vorfeld entscheiden, wie und wo das Geld eingesetzt wird, und nicht die Verwaltung bzw. der Verwaltungsvorstand. Zudem sollte der Kämmerer vor der Erhöhung der Steuer sorgfältig deren Konsequenzen prüfen. Sofern Steuermehreinnahmen etwa verzögert zu geringeren Schlüsselzuweisungen und damit zu geringeren Zahlungen des Landes an die Stadt führten, sollte im Vorfeld klar sein, wie hoch derartige Kürzungen zu Ungunsten der Stadt ausfallen können.

Die Erhöhung der Steuer soll zeitig befristet sein. Langfristig muss die Bundesregierung sowie die Landesregierung endlich ihre volle Verantwortung gegenüber den Städten gerecht werden. So müssen die Schulden der Städte übernommen werden, ist die klare Forderung der SPD Hohenlimburg an die jeweiligen Regierungen.

Die Städte und Gemeinden sind mehr System relevant als die Banken. Mark Krippner: „Vor der eigenen Tür haben die Menschen Probleme und diese müssen wir lösen ansonsten wird die Enttäuschung der Bürger immer größer und die Politikverdrossenheit nimmt zu.“ Die Genossen warnen, dass die Stimmung der Bevölkerung nicht kippen darf. „Die Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden und wir müssen Lösungen für ihre Probleme zusammen erarbeiten.“

Eine Antwort to “„Projektbezogene Steuererhöhung“”

  1. Jürgen Dute Says:

    Projektbezogene Steuererhöhungen gibt es nicht! Steuern sind immer eine Einnahmequelle, die beliebig verwendet werden kann. Das werden die Steuererhöher auch so nutzen. Was immer projektbezogen ist, sind Gebühren. Diese stehen für eine Dienstleistung, die durch kommunale Unternehmen oder durch kommunal Beauftragte Unternehmen durchgeführt werden. Z. B. Entsorgung oder auch Entwässerung. Aber hier werden die projektbezogenen Einnahmen adabsurdum geführt. Die städtischen Dienstleister bedienen sich hier erst einmal selbst. Ob die Dienstleistungen für die hoheitlichen Aufgaben notwendig sind, z. B. Dienstfahrzeuge für beliebige Mitarbeiter, wird zwar leise hinterfragt, aber nicht konsequent. Die Kanäle in Hagen stinken bei den derzeitigen Temperaturen. Hat sich schon einmal jemand gefragt warum?

    1. Weil, zumindest ist so mein Wissensstand, die WBH die Hagener Kanäle nur noch alle fünf Jahre reinigt und dafür in der Fremde die Kanalreinigung übernimmt. Z. B. in Lüdenscheid.

    2. Der Bürger durch die Spartaste meint zu sparen, aber am Ende das gestinke selbst mit verschuldet!

    3. Weil der (blöde) Bürger, sollte der Kanal durch mangelnde Wartung und Spartaste verrottet sein, zur Kasse gebeten wird. Bei Mietern über die Nebenkosten. Bei Eigentümern über die Erschlie0ungskosten.

    Also alles easy für die, die die Gebühren kassieren. Ob diese gerechtfertigt sind überprüft kein Mensch. Schon garnicht die städtichen Gewinner des Systems.

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