Wirtschaft gegen Gerbersmann

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Verbände wenden sich gegen die Steuererhöhungsphantasien des Hagener Stadtkämmerers

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen, der Märkische Arbeitgeberverband und die Kreishandwerkerschaft fordern ein Ende der Diskussion über weitere Steuererhöhungen, die Gift für das Investitionsklima in Hagen sei. Auch ohne Steuererhöhungen dürfe dennoch kein Stillstand eintreten, notwendig sei vielmehr ein politischer Konsens über die Konzentration auf wichtige Zukunftsprojekte, so die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung.

Ohne Namen zu nennen, wenden sie sich damit gegen Überlegungen des Hagener Stadtkämmerers Christoph Gerbersmann (CDU), erneut an der Grundsteuerschraube zu drehen. Indirekt unterstützt die Wirtschaft mit ihrer Stellungnahme auch den Vorschlag der SPD-Fraktion im Hagener Rat, die Schuldentilgung leicht herunterzufahren, um wenigsten ein Minimum an Investitionen zu ermöglichen.

Letztendlich eine politische Entscheidung, von der Gerbersmann aber ablenkt, indem er eine Debatte über Buchhaltungsfragen inszeniert, die mit der Sache wenig zu tun hat. Die WPWR zitierte den Kämmerer beispielsweise mit den Worten: „Wenn nun die SPD mir vorwirft, ich solle zur Finanzierung mit Arnsberg lieber eine Reduzierung des Schuldenabbaues verhandeln, verwechselt die SPD Liquidität und Jahresergebnis.“

Gerbersmann zur Seite sprang sogleich der Vorsitzende der 3-Personen-Kleinfraktion FDP, Claus Thielmann. Dessen Äußerungen sind geradezu bizarr. In einer Erklärung lehnt er zunächst entrüstet („Wunschkatalog“) den SPD-Vorschlag ab, um anschließend eine Kehrtwende hinzulegen: „Auch wir wollen keine Steuererhöhungen. Sollten für den Doppelhaushalt 2019/2020 Spielräume entstehen, wollen und werden wir diese jedoch nutzen.“ Warum jetzt nicht, demnächst aber doch? Doch wohl, weil diesmal der Vorschlag nicht von der FDP kam.

Die FDP glaubt natürlich auch genau die Ursache allen Übels zu kennen: „Investitionen auf Pump – das sei nicht neu, denn mit dieser Strategie habe die SPD in ihren Regierungsjahren im Hagener Rathaus die Stadtfinanzen dorthin gebracht wo sie heute sind.“ Hätte das Grüppchen doch im Rat mal besser aufgepasst, dann wäre ihm nicht das unterlaufen, was es der SPD jetzt vorwirft, nämlich „haushaltspolitisch jeden Bezug zur Realität verloren“ zu haben.

Aus zwei Aufstellungen, die die Kämmerei am 18. Mai 2017 präsentiert hat, ergibt sich aus einer Mischung von Mehrausgaben und Mindereinnahmen ein Verlust von etwa 860 Millionen Euro, die die Stadtkasse in den letzten Jahren nur aus dem Grunde zu erleiden hatte, dass der Bund (und zu einem geringen Teil auch das Land) finanzielle Lasten nach unten durchgereicht hat, ohne für einen Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip zu sorgen, das besagt: Wer bestellt, der bezahlt.

Mitverantwortlich für diese Misswirtschaft zu Lasten der Kommunen waren über viele Jahre Thielmanns Parteifreunde in Bundesregierung und Parlament. Kein Wunder, dass er sich hier zurückhält. Konsequenterweise verzeichnet das Protokoll unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt (5.17) der damaligen Ratssitzung keine Wortmeldung aus den Reihen der FDP. Die hatte schon zu dem Zeitpunkt „jeden Bezug zur Realität verloren“, den sie nun der SPD vorwirft.

Das sind hierzulande die Fakten – und nicht die Phantastereien eines Claus Thielmann. Dass die ganze Sparnummer auf diese Art und Weise nicht funktioniert, sehen die Interessengruppen der Wirtschaft im Gegensatz zu Gerbersmann und Thielmann wesentlich klarer:

„Aus Sicht der Wirtschaft bleiben Sparbemühungen der Stadt eine Daueraufgabe. Allerdings hat Hagen als hochverschuldete Kommune keine Aussicht, sich allein durch Sparmaßnahmen zu sanieren. Hier sind weitere finanzielle Entlastungen durch Bund und Land dringend erforderlich, für die sich alle politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen einsetzen sollten.“

Eine Antwort to “Wirtschaft gegen Gerbersmann”

  1. Hansimäuschen Says:

    Schon über einen längeren Zeitraum erwecken die Herren Gerbersmann und Schulz den Eindruck, daß sie zwar gerne zu Großkundgebungen etc. i. R. von Aktionsbündnissen mit anderen Städten z. B. nach Berlin fahren ( wo allerdings Andere sprechen dürfen ), aber hinsichtlich evtl. problematischer Einzelgespräche in Düsseldorf oder Arnsberg eine gewaltige Hemmschwelle besteht.
    Wenn man aber bedenkt, worum es letztlich in Hagen – und zu wessen Lasten es – geht sowie, wofür sie bezahlt werden, sollten sie sich fragen ( und von der Kommunalpolitik gefragt werden ), ob gerade auch das nicht seitens der Bürger( oder Burger- )schaft von ihnen erwartet werden kann anstatt sich hinter pseudosachlichen Gründen zu verstecken.

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