Verwaltung: „Das geht so nicht“

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„Wer regiert diese Stadt eigentlich: die Politik oder die Verwaltung?“

Hagener Freifunker werfen OB und Verwaltung falsche Behauptungen vor – Offener Brief an den Oberbürgermeister

Die Freifunk Community in Hagen engagiert sich seit dem 09.09.2014 für ein freies und offenes WLan-Netz in Hagen.

Gemäß Ratsbeschluss (Unterstützung Freifunk in Gebäuden der Stadtverwaltung Hagen – 0376/2016) ist die Verwaltung vor zwei Jahren von der Politik beauftragt worden, Freifunk in öffentlichen Gebäuden zu fördern. Auf Anfrage der Fraktion Piraten/Bürger für Hohenlimburg gab es seitens der Verwaltung eine Stellungnahme, in der behauptet wurde, die Freifunk Community hätten keine Initiative gezeigt und hätten bei der Stadt nicht angefragt. Dem widersprechen die Freifunker vehement.

Die Fraktion Piraten/BfHo versuchte noch mit einem Antrag  vom 5.7.2018 , durch Einrichtung eines runden Tisches, die Umsetzung des Ratbeschluß wieder zu beleben. Leider wurde dies nicht angenommen.

Freifunker Andreas Lechte schrieb daraufhin folgenden offenen Brief an den Oberbürgermeister Erik O. Schulz:

Offener Brief an den Oberbürgermeister Erik O. Schulz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu dem in Ihrer Entgegnung auf den „Round Table“-Antrag erhobenen Vorwurf, die Freifunk Community hätte die Möglichkeiten zu einer aktiven Unterstützung seitens der Stadt nicht genutzt, kann ich als Sprecher der Freifunk Community in Hagen nur müde lächeln.

Als gemeinnützig und ehrenamtlich engagiertem Bürger dieser Stadt geht es mir jedoch gewaltig gegen den Strich, dass die Verwaltung dieser Stadt, allen voran Sie als deren Chef, ihre Unfähigkeit zu unbürokratischem Handeln und Ihre Unwilligkeit hinter der angeblichen Inkompetenz von gemeinnützigen Vereinen und Ehrenamtlichen zu verstecken sucht.

In wohlwollender Annahme Ihrer Unkenntnis in dieser Sache möchte ich einige Dinge deshalb doch einmal ins rechte Licht rücken und zur Diskussion stellen.

1. Die Freifunk Communitys (u. hinter Ihnen die entspr. Vereine) sind nicht auf die Unterstützung durch die Kommunen angewiesen, noch haben sie außerhalb Ihrer Gemeinnützigkeit eine entsprechende Verpflichtung. Eine Zusammenarbeit ist seitens der Kommunen jedoch aufgrund des staatlichen Subsidiaritätsprinzip geboten (ähnlich wie bei den caritativen Vereinen). Es liegt also im Ermessen allein der Kommunen, wie sie dies umsetzen und nutzen. Von einer Art Bringschuld seitens der Community kann also keine Rede sein.

2. Es gibt einen Ratsbeschluss, also eine Weisung der Politik an die Verwaltung, dies aktiv in Angriff zu nehmen. Von Seiten der Verwaltung hat es in der Vergangenheit (ausgenommen von den engagierten Mitarbeitern des Fachbereichs „Jugend u. Soziales“) jedoch keinen, ich betone „keinen“, einzigen Vorstoß in diese Richtung gegeben.

Oh, beinahe hätte ich die Alibi-Besprechung mit dem HABIT vergessen, in der man uns erst mal gesagt hat, was Alles nicht geht. Nun, da haben wir natürlich ganz genau hingehört.

Zu den vermutlichen Gründen für das ablehnende Verhalten der Verwaltung komme ich später noch.

3. Uns ist auch klar, dass wir von dieser Stadt kaum Unterstützung für unsere techn. Infrastruktur in Form von finanziellen Mitteln erwarten können. Was wäre also als Unterstützung denkbar?

a. Zugang zu den Gebäuden der Stadt (authentifiziert)
b. Stromversorgung
c. Zugang zu ungenutzter bzw. stillgelegter Verkabelung
d. Bereitstellung von Internetbandbreite X%
e. Das Engagement der Mitarbeiter

Nun Ja, es ist nicht so, dass wir nicht mal nachgefragt hätten. Ich will selbstkritisch bemerken, dass ich nicht weiß, ob wir immer mit den richtigen Leuten gesprochen haben. Einige der Antworten:

f. „Das geht so nicht, da muss der Fachbereich XX einen Antrag stellen; Sie wissen doch wie das hier ist; bevor hier irgendeiner den Bleistift hebt muss klar sein wer die Kosten dafür trägt.“ (zusätzliche Steckdose)

g. „Das geht so nicht, das müssen wir durch den Fachbereich XX klären lassen, wegen dem Brandschutz.“ (wir warten noch heute auf eine Antwort; unsere Geräte sind alle zertifiziert; nicht so jedoch die Kaffeemaschine im selben Raum“)

h. „Das können wir nicht machen; Für den Zugang müsste ja dann immer ein Mitarbeiter des Fachbereichs XX anwesend sein; Das lässt sich nicht organisieren.“ (O.K.? wie geht das mit anderen Externen?)

i. „Wir müssen immer einen Rückbauvertrag machen, dafür brauchen wir einen vernünftigen Vertragspartner.“ (Rückbau bei unseren Geräten = Stecker ziehen, zurückgeben oder wegschmeißen! Besser natürlich zurückgeben. Ich wüsste auch nicht, wann jemals jemand eine Steckdose zurückgebaut hätte.)

j. „Die Internetzugänge können nicht durch die Stadt gebucht werden; die AGB’s im Rahmenvertrag unseres Providers verbieten das.“ (Interessante Aussage, jedoch aus unserer Sicht jur. nicht bestätigt. Etliche andere Kommunen in Deutschland wissen das anscheinend. Unsere Kritik zu dieser Aussage wurde ignoriert)

Ich könnte die Liste, unter Wiederholung des Tenors, noch um etliche Punkte erweitern. Und natürlich fragen wir auch nichts an, was wir im Augenblick finanziell, infrastrukturell oder personell nicht bespielen können.

Wie gesagt, als Freifunker lässt mich das relativ kalt. Als Hagener Bürger jedoch stellt sich mir wieder einmal mehr, politisch frustriert, die Frage wer diese Stadt eigentlich regiert: die Politik oder die Verwaltung?

4. Mal ehrlich, wie würden Sie damit umgehen, wenn einer Ihrer potenziellen Partner so deutlich durchblicken ließe, dass er eigentlich nicht mit Ihnen will? Nur dem Engagement der Mitarbeiter des Fachbereichs „Jugend u. Soziales“ und dem Wirken der Mitarbeiter u. Mitglieder, die ehrenamtlich für die Vereine „Hagen ist Bunt“ und den „Computer Fan Club Hagen“ tätig waren, ist es zu verdanken, dass wir heute in den (wohlgemerkt „städtischen“) Flüchtlings-Unterkünften „Freifunk“ zur Verfügung stellen können. Ich bin zudem zuversichtlich, dass es uns auch weiterhin im Umfeld der sozial engagierten Bürger Hagens gelingen wird, positiv zu wirken. Nur die Hagener Verwaltung wird, wie immer bisher, außer dem privaten Engagement einiger Mitarbeiter nichts dazu beitragen.

Die Verwaltung der Stadt hat uns obendrein dazu ein krankes, teureres und aufwändiges Verfahren zur Kostenverschleierung über 3 Ecken und 2 gemeinnützige Vereine aufgezwungen. Allein dies zu ermöglichen hat uns fast 2 Jahre an Nerven und Zeit gekostet.

… Und die Stadt, nebenbei bemerkt, nur einen Bruchteil der Kosten, die sie selbst hätte aufwenden müssen.

Umso trauriger finde ich es, dass es dieser Stadt nicht gelingt, wenigstens in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Vereinen und Ehrenamtlichen, gleiches für alle Bürger zu leisten. Völlig unverständlich für mich als Bürger ist die geringe Wertschätzung die die Stadt, angesichts ihrer Verschuldung, dadurch gegenüber den Gemeinnützigen und den Ehrenamtlichen in diesem Bereich dokumentiert. Ein „Danke“ haben wir noch nicht einmal erwartet.

Vermutlich hat die Verwaltung, allen voran der HABIT, ein begründetes Interesse für diese ablehnende Haltung. Auffällig und unverständlich dabei ist nur, dass man dies dann nicht offen kommuniziert und erklärt. Vielleicht hat man als Alternative zu „Freifunk“ ja bereits ein kommerzielles Konzept in der Schublade, dass man dann über Umlagefinanzierung wieder als Gelddruckmaschine am knappen Haushalt vorbei nutzen kann? Vielleicht wartet man ab, bis etwas Geld aus den Digitalisierungstöpfen des Bundes und der Länder abgezweigt werden kann um den angeschlagenen Haushalt zu sanieren? Vielleicht ist es nicht so einfach dem Bürger zu erklären, dass er auch diesmal vermutlich leer ausgehen wird, weil die Stadt das Potenzial dieser Mittel aufgrund fehlender anderer Ressourcen gar nicht nutzen kann.

Nun ist auch in dieser letzten ordentlichen Ratssitzung vor der Sommerpause ein weiteres Mal von politischer Seite versucht worden Klarheit darüber zu gewinnen, warum die Stadt sich so kontraproduktiv gibt. Bei uns ist nun der Eindruck entstanden, als hätten Sie durch Ihren dortigen Einwurf gerade dies verhindert und eigentlich haben Sie unseren Eindruck voll bestätigt.

Und so möchte ich Ihnen abschließend eines mit auf den Weg geben, nur für den Fall, dass Sie es ernsthaft in Erwägung ziehen noch einmal für ein Bürgermeister-Amt zu kandidieren. Meiner Auffassung nach (und damit bin ich sicherlich nicht allein!) sind der Souverän Hagens seine Bürger, vertreten durch den Rat und die Gremien, nicht jedoch die Verwaltung.

Deshalb wähle ich zukünftig nur einen Bürgermeister, dem ich glauben mag, dass er die Verwaltung im Sinne seiner Wähler führt.

2 Antworten to “Verwaltung: „Das geht so nicht“”

  1. Allan Qutermain Says:

    Die HABIT habe ich selbst Mal kennen dürfen.
    Zuerst viel mir der grosse Fahrzeugpark von denen auf.
    Jeder dort beschäftigte Mitarbeiter, bis zum Azubi oder das Attagirl hat wohl Anspruch auf einen Dienstwagen.

    Achso, es war ein Workshop über das Intranet bei der Stadt Hagen angesetzt. Heute weiss ich, warum viele wegen Abwesenheit dort glänzten. Wir waren, mich eingerechnet, 3 Teilnehmer.
    Und das der Referent über Neuland sprach, ist zu viel der Ehre.

    Was der Freifunk Vorsitzende über die Verwaltung und Politik der Stadt Hagen berichtet, muss doch für den Empfänger weh tun.

    Aber ich behaupte Mal,

    die sind alle beide schmerzfrei.

  2. M.K. Says:

    Das ist doch wie beim Breitband für die weißen Flecken – da passiert doch auch nix. Fördermittel in Höhe von 20 Millionen liegen da seit Monaten zum Abruf bereit und nichts passiert.

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