Sommerloch: Allianz to go

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Grüne, CDU, Hagen Aktiv und FDP wollen mit Mehrwegbechern Plastikmüll reduzieren

„Wir wollen mit Mehrweg-Kaffeebechern dafür sorgen, dass weniger Coffee-to-go-Einwegbecher auf Hagens Wegen liegen. Erreichen soll das ein gemeinsamer Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath.

„Beinahe täglich erfahren wir über die Medien, wie sich Plastikmüll auf unserem Planeten ausbreitet. Diesen globalen Trend können wir zwar nicht von Hagen aus stoppen. Wir können aber vor Ort handeln, um die unsere unmittelbare Umwelt zu schonen. Die inzwischen verbreiteten Becher von CUPFORCUP aus Düsseldorf oder RECUP aus München sind ein gutes Instrument dafür. So hat zum Beispiel die städtische Wirtschaftsförderung in Siegburg ohne großen Aufwand ein solches System erfolgreich in ihrer Stadt etabliert. Das könnte ein Modell für uns sein. Für Hagen wird das Thema über die bestehenden Fastfood-to-go-Anbieter wie McDonald´s hinaus noch größere Bedeutung bekommen, wenn es uns gelingt, auch namhafte Coffee-to-go-Anbieter wie Starbucks nach Hagen zu holen. Dafür werde ich mich bei der HAGENagentur stark machen.“

Eigentlich ein vernünftiger Ansatz, der aber sogleich wieder konterkariert wird, indem der Antrag derart zurückhaltend formuliert ist, dass der Eindruck entsteht, man wolle in Wahrheit gar nicht das, was man nach außen kommuniziert. Die Allianzler wollen auch nicht etwa inhabergeführte Cafés fördern, sondern internationale Ketten nach Hagen locken. Damit wird weder eine heimische (und individuelle) Kaffeehauskultur gefördert noch werden Steuereinnahmen generiert werden können.

Denn Starbucks macht sich im Rahmen seiner Steuerplanung Strategien zunutze, um die Konzernsteuerlast zu verringern. Die Europäische Union verurteilte den Konzern deshalb im Oktober 2015 zu einer Zahlung von bis zu 30 Millionen Euro. Die Europäische Kommission kam zu dem Schluss, dass Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, illegal sind. Es werden EU-Beihilfevorschriften verletzt, da Starbucks ein illegaler Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Kaffeehäusern gewährt wurde.

Ein weiterer Vorwurf lautet, In deutschen Filialen würden Betriebsräte gezielt nach Vorgaben und unter Druck der Geschäftsleitung gewählt. Diese angeblichen Arbeitnehmervertreter seien nach Auskunft der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten nicht ihren Kollegen, sondern der Geschäftsleitung gegenüber loyal. Tatsächlich unabhängige Betriebsräte würden mit falschen Anschuldigungen und Abmahnungen drangsaliert und zur Aufgabe der Arbeitsstelle genötigt.

Der CDU-Fraktions-Vize und HEB-Aufsichtsrat Jörg Klepper, nutzt die Gelegenheit, um gleich noch für den Entsorgungsbetrieb ein bisschen „Greenwashing“ zu betreiben: „Stadtsauberkeit hat nicht primär etwas damit zu tun, wie früh, schnell und gründlich das HEB-Personal den Müll in der Stadt wegräumt (…).“ Damit stellt er seinem HEB einen Persilschein aus, auch weiterhin die ständig überquellenden Papier- und Glascontainer nicht in ausreichendem Maße zu leeren.

Überhaupt ist der gut im Sommerloch platzierte Vorstoß von Grünen, CDU, Hagen Aktiv und FDP nicht ganz wörtlich zu nehmen. Der Beschlussvorschlag für den Umweltausschuss wurde entsprechend butterweich formuliert:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) sowie der für die Stadt als Wirtschaftsförderung tätigen HAGENagentur die in Hagen ansässigen Unternehmen auf die Mehrwegsysteme für Coffee-to-go-Becher, z.B. der Firmen CUPFORCUP oder RECUP aufmerksam zu machen und ein koordiniertes Vorgehen anzustoßen.

Es ist ausdrücklich nicht vorgesehen, dass die Stadt als Unternehmer oder Franchisenehmer auftritt.

Es soll lediglich „aufmerksam“ gemacht und „angestoßen“ werden. So ist sichergestellt, dass sich niemand auf die Füße getreten fühlt.

Dass ausgerechnet die HAGENagentur als Wirtschaftsförderung tätig sein soll, hat man schon seit Langem nicht mehr wahrgenommen. Diese Gesellschaft fällt nur noch damit auf, dass sie bei diversen „Events“ als treibende Kraft in Erscheinung tritt und fleißig an der Umwandlung des Stadtwalds von einem Erholungsgebiet in eine Art Disneyland arbeitet.

Sollte der Antrag im Umweltausschuss beschlossen werden, hätten die Allianz-Fraktionen der HAGENagentur wenigstens ein paar zusätzliche Tassen in den Schrank gestellt. Lücken bleiben trotzdem.

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