Ein persönlicher Vorschlag von Hagens Kämmerer Gerbersmann klingt unpopulär, aber zielführend: Höhere Steuern für mehr Investitionsspielräume. (…)
Quelle: wp.de
Anmerkung: Das ist natürlich die simpelste Lösung. Nochmal die Grundsteuern erhöhen, die nicht nur Eigenheimbesitzer sondern ebenso jeder Mieter zu zahlen hat. Die Hauptursachen für das Finanzdilemma der Stadt werden weiter, wie seit vielen Jahren, ausgeblendet.
860 Millionen Euro. Das ist der Betrag, den die Stadt Hagen in den letzten Jahren aufbringen musste, um gesetzliche Vorschriften des Bundes umzusetzen. DOPPELWACHOLDER.DE berichtete unter dem Titel: „Der große Raubzug“. Im Mai 2017 hatte die Kämmerei detailliert aufgelistet, wie diese Summe zustande kam. Und ein Ende weiterer Steigerungen ist nicht abzusehen.
Die Hagener Einheitspresse erwähnte die dem Stadtrat präsentierte Liste mit keinem Wort, wohl weil sie der Redaktion ideologisch nicht in den Kram passte, wurde den Lesern doch jahrelang die Selbstkasteiung nahe gelegt. Angeblich waren alle Finanzprobleme hausgemacht, jetzt müsse der Gürtel aber endlich enger geschnallt werden. Überwiegend dummes Zeug, erfunden von den Propagandisten einer neoliberalen Umverteilungsagenda zugunsten der Besserverdiener und willig befördert aus dem hiesigen Pressehaus.
Auch vom Hagener Bundestagsabgeordneten René Röspel (SPD) und der Vertreterin der Hagener CDU im Reichstagsgebäude, Cemile Giousouf, war damals nichts zu hören.
Kein Wunder – war die SPD (neben CDU, FDP und GRÜNEN) doch wesentlich an den Gesetzen, die die Finanzierungslast auf die Kommunen abgewälzt hat, beteiligt. René Röspel ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags, das war zu Beginn der ersten rot-grünen Regierung Schröder. Deren „Reformen“ haben wesentlich dazu beigetragen, die Schulden der Stadt Hagen in die Höhe zu treiben.
Maßgebliche Initiativen Röspels gegen eine weitere Unterfinanzierung der Kommunen, speziell seines Wahlkreises Hagen, sind nicht bekannt. Und die angebliche Opposition im Stadtrat? Schweigt. Das Protokoll der Ratssitzung, in der (im Mai vergangenen Jahres!) die Zahlen präsentiert wurden, vermerkt dazu: „Herr Rudel weist darauf hin, dass einige Sätze in den Tabellen der Anlage 1 nicht vollständig zu lesen seien. Er bittet um Korrektur.“ Und weiter: „Die Vorlage sollte nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern weiter verfolgt werden.“
Das war’s. Kritik zur Sache? Fehlanzeige. Danach ließ sich seitens der SPD-Fraktion nichts mehr zum Thema vernehmen.
Doppelwacholder.de 
3. August 2018 um 12:00 |
Da war, statt den Haushalsplan differenziert durchzuforsten, der 10 % -Rasenmäher-Ratsbeschluß, unberücksichtigt, wo bereits schon bisher – wie etwa beim Theater – wesentlich eingespart wurde.
Und da war der von den Gewerkschaften vorgeschlagene und dem Rat vorgestellte Professor ( Name nicht geläufig ), der hins. Behebung der Enervie-Finanzmisere einen Alternativ-Plan darlegte, den man aber angeblich nicht verstand und daher aufgreifen mußte. Im letzteren Fall hätte man u. a. Kontakt mit den zahlreichen Banken aufnehmen müssen, was zum. zu einer Reduzierung der über 500 freigesetzten Mitarbeiter hätte führen können. Jeweils also der einfachste Weg, nicht aber für die betroffenen Menschen und ihre Familien. Nur 2 Beispiele.
Stattdessen Gerbersmann in gestriger WP “ Wir können uns nicht auf die Hilfe von Bund und Land verlassen, wir müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen… „. Man war aber mehrfach in Berlin und Düsseldorf zwecks Entlastung für die Gemeinden. Was ist daraus geworden, wie intensiv und zielgerichtet verfolgt man Ziele und Zusagen und setzt sich auch aktuell ein ? Und was ist mit der oftmaligen Aussage, den Schuldenabbau in Hagen gar nicht alleine schaffen zu können ?
Ich habe den Eindruck, die Herren Gerbersmann und Schulz, aber auch der Rat ( und unsere jeweiligen Abgeordneten ? ) machen es sich etwas einfach, anders hätte es ja Arbeit gemacht. Und wer zahlt den Preis ?
Und in der heutigen WP-Ausgabe ist nicht nur der Enervie-Vorstand, sondern neuerlich offenbar auch WP-Weiske voll des Lobes über das ( wirtschaftl. ) Ergebnis 2017. Neuerlich auch der beiläufige Schlußsatz, daß der “ eingefädelte Abbau von 509 Stellen längst vertraglich gesichert ist „…. .
Wie sagte noch Erich Fromm im “ Haben oder Sein “ : Gesunde Wirtschaft für gesunde Menschen und nicht gesunde Wirtschaft für kranke Menschen, oder ? Vielleicht mal die Lektüre wechseln und auf Glaubwürdigkeit und Sinnhaftigkeit prüfen ?
Ach was, macht doch Arbeit ? Ach so
3. August 2018 um 14:01 |
Auch die Landesregierung NRW gibt das Geld, was den Kommunen vom Bund zu steht, nicht weiter.
Für Unterkunft, Verpflegung, etc. der Migranten, hat der Bund
für NRW, einen Zuschuss von 780 Millionen Euro gegeben.
Dieses Geld wird von der CDU/FDP Landesregierung nicht weiter gegeben.
Antwort dazu von der jetzigen Landesregierung,
die Regierung vor ihnen aus SPD/Grüne hat die Zuschüsse auch nicht an die Kommunen weiter gegeben.
Wie Geld verplempert wird, habe ich in der Voerder Str. gesehen.
Dort ist ein Tiefbauunternehmen damit beschäftigt,
Beete für den Birnbäume anzulegen.
Warum man die Gruben mit Spritzbeton auskleidet, keine Ahnung.
Die Wurzeln dieser Bäume müssen Flachwurzler sein,
die auch nicht weit auswachsen.
Aber am besten finde ich noch die Umrandung aus Steine für diese Bäume. Warum man diese Umrandung in die Abflüsse aus Kopfsteinpflaster hinein baut, dafür reicht meine Phantasie nicht.
Es soll ja ab und zu neben diesen Sommer auch Mal Regen geben.
Und jetzt nimmt man den Regen die Hälfte seines Abflusses.
Weil das Wasser das abfließen soll, jetzt gestoppt wird,
von dieser Umrandung.
Auf das die Voerder Str. unter Wasser steht.
Ich habe diese Woche noch eine verkappte Steuereinnahme für die Stadt Hagen, am Mataree Brunnen gesehen.
Hundehalter hatten doch die Frechheit, ihre Vierbeiner ohne Steuermarke aus zu führen.
Das sind gar nicht so wenige, wie ich gesehen habe.
Wenn ich das schon sehe, müsste das die Staatsmacht doch auch sehen. Pustekuchen. Die waren wohl noch in Gedanken an ihren nächsten Drehtermin für das Trashfernsehen?
Ebenso habe ich mir das Angetan und bin durch die 2 Galerien geschlendert. Leerstände so weit das Auge reicht.
Ebenso viel mir dort auf, das es unter den bestehenden Läden ein,
„Bäumchen verwechsel dich, Spielchen gibt“
Wo früher Laden A war, ist jetzt Laden B.
Dafür ist Laden A jetzt in den Räumen von Laden C.
Vielfach wurde auch nur die Seite gewechselt.
Für dein Leerstand in den beiden Galerien,
hätte auch eine Galerie gereicht.
3. August 2018 um 22:47 |
Korrektur : “ gesunde Wirtschaft um den Preis kranker Menschen „