Freizügigkeit ist Kernelement der EU

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René Röspel antwortet der CDU Wehringhausen

In einem WPWR-Artikel vom 15.7.2018 forderte die kleine CDU-Ortsunion Wehringhausen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, nach Wehringhausen zu kommen. Ein CDU-Sprecher betonte damals, dass es in seiner Partei schon lange den Wunsch gebe, das EU-Recht nachzubessern. Nach Ansicht der Wehringhauser Ortsunion „soll in Zukunft nicht nur Erwerbstätigkeit, sondern auch der Nachweis der deutschen Sprache ein Bleibekriterium sein“, meldete das Lokalblatt.

Darauf antwortete jetzt der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD):

„Es ist schön, dass die CDU-Ortsunion die Zustände in Wehringhausen für sich zum Thema macht – über ein Jahr, nachdem Bauminister Mike Groschek auf Einladung der SPD zu einem Ortstermin im Stadtteil war. Hier mal eben freihändig eine „Nachbesserung des EU-Rechts“ zu fordern ist allerdings viel zu einfach.

Die Große Koalition will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass ein Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme entwickelt wird. Die Bundesregierung „verweigert“ sich dem Thema keineswegs, sondern befasst sich damit im Staatssekretärsausschuss für Europafragen und in den Europa-Abteilungsleiterrunden, an denen auch die CDU/CSU-Ministerien und das Bundeskanzlerinnenamt beteiligt sind. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass eine Mitarbeiterin aus dem Hause von Bundesminister Hubertus Heil nur den Stand der Dinge referiert.

Die Freizügigkeit von Personen innerhalb der Europäischen Union (von der übrigens auch viele Deutsche profitieren!) ist ein Kernelement der Wirtschaftsunion. Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten können nach Deutschland einreisen (Freizügigkeitsrecht) und haben grundsätzlich vollen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt (ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit hätte Deutschland große Probleme z. B. bei der Pflege und Krankenversorgung). Dazu gehört auch die Regelung, dass EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten oder gearbeitet haben, nicht einfach von Leistungen ausgeschlossen werden dürfen.

Als SPD-Ruhr-MdBs haben wir auch das Kindergeld für EU-Ausländer vor etwa einem Jahr auf Bundesebene zur Diskussion gestellt. Es gab auf Vorschlag von Sigmar Gabriel hin das Bestreben, Korrekturen vorzunehmen: In einem Schreiben der damaligen Bundesminister Nahles und Schäuble an die EU-Kommission vom Februar 2017 hatte die Bundesregierung überlegt, das Kindergeld für die in der jeweiligen Heimat gebliebenen Kinder auf das Niveau des Herkunftslandes zu reduzieren. Die EU-Kommission hat damals deutlich gemacht, dass eine entsprechende Kürzung des Kindergeldes auf das Preisniveau der Herkunftsländer gegen geltendes EU-Recht verstoßen würde und eben diese Rechtsgrundlage auf absehbare Zeit nicht verändert werden wird.

Wir haben als SPD-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet, die in ihren Wahlkreisen ähnliche Probleme wie in Hagen kennen, die Situation der EU-Zuwanderer auch in Gesprächen mit der Bundesregierung zum Thema gemacht. Wir wollen vor allem an der Unterstützung der Kommunen arbeiten und haben dazu vor der parlamentarischen Sommerpause eine Positionierung beschlossen, die wir auch in die Fraktion bringen werden. Auch ein Gespräch mit Arbeitsminister Heil zum Thema Sozialleistungen ist geplant. Dies ist allerdings das wesentlich kompliziertere Feld, weshalb wir uns dafür einsetzen, vorrangig die Unterstützung der Kommunen und begleitende Maßnahmen zu verbessern.

Wenn Sozialleistungen missbraucht werden, sind Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll gefordert, die gegen Mietwucher in Schrottimmobilien, Scheinarbeitsverträge mit Schattenfirmen und andere Phänomene vorgehen. (Deshalb ist es wichtig, die Zollbehörden mit mehr Stellen auszustatten, wie es Finanzminister Olaf Scholz jetzt getan hat.)

Der Hagener Stadtteil Wehringhausen zeigt exemplarisch, wie wichtig es ist, lokale Strukturen zu stärken und wie wichtig es war, die Mittel für das Projekt ,Soziale Stadt‘ auch gegen den Willen von CDU und CSU noch einmal zu erhöhen. Damit werden in Wehringhausen Nachbarschaften und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Außerdem können damit problematische Immobilien gekauft und instandgesetzt oder abgerissen werden.

Mit der Novelle des Baugesetzes im Jahr 2013 wurde ein städtebauliches Instrument geschaffen, um Schrottimmobilien zu großen Teilen auf Kosten des Eigentümers zu beseitigen; mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz von 2014 (das die CDU seinerzeit als „eigentümerfeindliche Überregulierung“ ablehnte) hat die rot-grüne Landesregierung den Behörden ein Mittel an die Hand gegeben, um gegen Mietwucher und Matratzenlager vorzugehen – inzwischen hat auch Bauministerin Scharrenbach erkannt, dass es für das Gesetz einen Bedarf gibt.

Wenn die CDU Wehringhausen das Thema entdeckt hat, kann sie ja gerne dazu beitragen, dass die NRW-Landesregierung den Ausbau von Quartiersprogrammen auch über Bundesratsinitiativen unterstützt, statt ihn abzulehnen.“

Zum Thema siehe auch:

CDU Wehringhausen und die EU

von Ruth Sauerwein

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