Stärkungspakt nur aus Landesmitteln finanzieren

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Reform der Gemeindefinanzierung: Städtetag NRW befürchtet Umverteilung finanzieller Mittel von finanzschwachen Städten wie Hagen hin zu finanzstarken Kommunen

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, zur Reform der Gemeindefinanzierung

„Nach den ersten vorläufigen Berechnungen wird jetzt klarer, wie sich die Reform der Gemeindefinanzierung des Landes (GFG 2019) für die Kommunalhaushalte im kommenden Jahr auswirken wird. Es ist richtig, dass die Kommunen an den gestiegenen Steuereinnahmen beteiligt werden. Mit dem GFG 2019 werden allerdings auch strukturelle Veränderungen vorgenommen, die veränderte Verteilungswirkungen nach sich ziehen. Der Städtetag appelliert an das Land, diese Wirkungen für besonders betroffene Städte abzumildern.

Die Sozialbelastungen sollen in Zukunft mit einem geringeren Faktor berücksichtigt werden, was zu negativen Folgen für strukturschwache Städte führen wird, die hohe Soziallasten tragen müssen. Zwar sollen diese Veränderungen stufenweise vorgenommen werden, sie führen aber bereits in der ersten Stufe im Jahr 2019 zu einer geringeren Zuweisung an die Stärkungspaktkommunen in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro. Im Jahr 2020 wird sich dieser Effekt noch verstärken und die Zuweisungen an die Stärkungspaktkommunen um etwa 50 Millionen Euro zusätzlich reduzieren. Vor diesem Hintergrund hält der Städtetag NRW eine aus Landesmitteln finanzierte Abmilderungshilfe für besonders betroffene Städte für notwendig. Denn wichtig bleibt weiterhin: Eine strukturell geänderte Gemeindefinanzierung darf die erfolgreiche Umsetzung des Stärkungspakts Stadtfinanzen, den Erfolg jahrelanger Konsolidierungsbemühungen und die Entwicklungsmöglichkeiten vieler Städte nicht gefährden.

Erstmals sollen mit dem GFG 2019 insgesamt 120 Millionen Euro finanzkraftunabhängig als Aufwands-/Unterhaltungspauschale auf alle Städte und Gemeinden verteilt werden. Es ist richtig, dass in allen Städten und Gemeinden dafür ein Bedarf besteht, allerdings darf diese Pauschale nicht aus der Schlüsselmasse finanziert werden. Denn damit werden lediglich finanzielle Mittel von finanzschwachen Städten hin zu finanzstarken umverteilt.

Das GFG 2019 beinhaltet weiterhin eine kommunale Mitfinanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen von 124 Millionen Euro. Nach dem Wegfall der sogenannten Solidarumlage für abundante Kommunen muss nun endlich auch der Finanzierungsanteil der weiterhin zahlenden Kommunen nicht nur reduziert, sondern ganz abgeschafft werden. Wir fordern seit langem, dass der Stärkungspakt komplett aus Landesmitteln finanziert wird.“

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