Ein Ritt auf der Rasierklinge

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Städtetag NRW: „Wir brauchen Lösungen für das kommunale Altschuldenproblem“

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, zum Kabinettsbeschluss des Bundes zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

„Die Städte in Nordrhein-Westfalen sehen der jetzt vom Bund eingesetzten Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ mit großen Hoffnungen entgegen. Wir brauchen erstens konkrete Ergebnisse, um strukturschwachen Städten und Regionen zu helfen. Und zweitens brauchen wir Lösungswege für das kommunale Altschuldenproblem, denn davon sind besonders viele NRW-Städte betroffen.

Altlasten aus der Vergangenheit dürfen nicht verhindern, dass diese Städte wieder Anschluss an die gute wirtschaftliche Entwicklung finden. Land und Bund sollten dabei Hand in Hand arbeiten, sich über Entschuldungsprogramme und Konsolidierungshilfen verständigen und dabei auch die historische Chance der sehr niedrigen Zinsen nutzen. Weder die derzeit gute Konjunktur noch der Stärkungspakt in seiner jetzigen Form genügen, damit betroffene Kommunen das Altschuldenproblem aus eigener Kraft lösen könnten.

Die Kassenkredite der NRW-Kommunen betragen rund 23,5 Milliarden Euro, das ist mehr als der Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Die Pro-Kopf-Verschuldung bei den kurzfristigen Kassenkrediten ist mit 1.852 Euro je Einwohner in größeren NRW-Städten erdrückend, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt von 597 Euro je Einwohner. Das ist finanziell ein Ritt auf der Rasierklinge. Falls die Zinsen nur leicht steigen, würde das die Haushalte der Städte zusätzlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten. Wir brauchen Unterstützung, um die Kassenkreditbestände deutlich reduzieren zu können sowie Kassenkredite mit Hilfe des Landes in längerfristige Darlehen umzuwandeln.

Außerdem sollten Bund und Land mit den Kommunen einen schnellen Aus- und Umbau der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verabreden, die Bund und Länder gemeinsam tragen. Dann könnten sich auch benachteiligte Regionen besser entwickeln und im Bundesvergleich aufholen. Die Zukunftschancen unserer Kinder dürfen nicht vom Wohnort abhängen.“

3 Antworten to “Ein Ritt auf der Rasierklinge”

  1. Allan Qutermain Says:

    Man sollte damit Anfangen,

    das Kommunen, Städte und Kreise nicht auf

    Zwaps und Derivategeschäfte zocken dürfen.

    Auch sollte diese Unsitte Aufhören,

    der Bund und das Land fordern,

    die Kommunen, Städte und Gemeinden müssen es ausführen.

    Obwohl schon von Anfang feststeht, das der Bundes- Landes-Zuschuss, niemals diese Unkosten decken wird.

    Oder die Unsitte, das Haushaltsdefizit durch Erhöhung der Grundsteuer, Müll- und Straßenreinigungsgebühren, Wassergebühren, etc. reinzuholen.

    ————————————————————————————————————-

    Ich habe eine schöne Studie wie Sozialversicherte zu den Wohltaten des Staates beitragen dürfen, im Internet gefunden.

    Jetzt nicht denken, irgend etwas von rechter Seite.
    Nee, von der Hans Böckler Stiftung. Eine Stiftung des DGB.

    Stiftungsbrief Nr. 60. Thema, Versicherungsfremde Leistungen.

    Sehr lesenswert.

  2. Hansimäuschen Says:

    Was Derivategeschäfte betrifft, habe ich mich damals auch sehr gewundert, daß dies das kommunale Haushaltsrecht hergibt, es also rechtlich überhaupt möglich war.
    Hier geht es zwar nicht um den Bund, aber doch vielleicht ein Grund mehr, sich auch staatlich mitverantwortlich zu fühlen.

  3. Allan Qutermain Says:

    Nach dem das „Kind in den Brunnen gefallen“ war, hat doch unsere

    Super Verwaltung und Politik,

    zugegeben, dass sie von Swap und Derivate gar keine oder fast

    Null Ahnung haben.

    Die Berater der Banken waren gut. Wenn nicht sogar sehr gut.

    Winkte doch garantiert ein Super Boni bei Abschluss.

    Das Ende vom Lied kennen wir.

    Anstatt Urteile bei Gericht abzuwarten, lässt man sich auf einen dubiosen Vergleich ein.

    Die Klatsche gab es dann vom Gericht, bei Vergleich gibt es keinen Nachschlag.

    (Verlust alleine hier bei, knapp ca. 30 Millionen Euro.)

    Zweimal Geld zum Fenster heraus geschmissen.

    Der blöde Bürger zahlt doch dieses Zocken.

    Und Haftbar gemacht wird keiner dieser Damen und Herren.

    Alle die dabei beteiligt waren, laufen mit einen „Braunen Hals“ heute durch die Stadt.

    Ich bekomme beim Nachdenken bei so etwas, einen „Dicken Hals“.

    Gar nicht darüber Nachdenken, was man mit diesem Geld in der Jugendarbeit, ÖPNV, Tafel, Sozial- Gemeindearbeit, etc.
    alles geschaffen haben, KÖNNTE.

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