Was nicht passt, wird passend gemacht

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CDU will die Abgas-Messeinrichtungen einfach woanders hinstellen

Die Methode ist bereits von der Arbeitslosenstastik bekannt: Passen die Zahlen nicht ins politische Konzept, werden sie passend gemacht. Zum Beispiel, indem ganze Gruppen aus der Statistik entfernt werden, wie etwa die Über-58-Jährigen. Obwohl das Renteneintrittsalter sukzessive auf 67 Jahre angehoben wird. Die tatsächliche Erwerbslosigkeit liegt so knapp 1 Million höher als nach außen verbreitet.

Ähnlich versuchen jetzt die Vertreter der Autolobby vorzugehen, um die Überschreitungen der Messwerte für Luftschadstoffe nach unten zu manipulieren. Ganz vorne dabei sind Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) und – die Parteifreunde des Hagener Unions-Kreisverbands.

Gemeinsames Ziel: Die Standorte der Messpunkte sollen überprüft werden. „Wir bezweifeln, dass die NO2-Messeinrichtungen in der „Finanzamtsschlucht“ mit geltendem EU-Recht überein stimmen“, gibt Dr. Stephan Ramrath, CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, die Linie vor. Nun werde von Amts wegen geklärt, ob die gewählten Messeinrichtungen richtig platziert sind.

Der im CDU-Fraktionsvorstand für Umwelt zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper richtet seinen Blick angeblich „in die Zukunft“: „Vor uns liegt der Masterplan Luftreinhaltung, den wir am Donnerstag verabschieden müssen. Bevor wir aus diesem Maßnahmenpaket Prioritäten entwickeln und aufwändig umsetzen, brauchen wir die Klarheit, dass die gemessene Überschreitung des Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwertes von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft tatsächlich richtig ermittelt wurde. Stimmen die Messwerte nicht, würde das vieles für die Zukunft ändern.“

„Zukunft“ soll wohl sagen: Uns ist es am Liebsten, wir lassen alles so wie gehabt. Im Zweifelsfall muss halt woanders gemessen werden, damit die Ergebnisse genehmer ausfallen. Das ist die von demagogischem Denken getriebene Logik der Lobbyisten: Wir stellen die Messpunkte irgendwo in einen Park, dann sinken die Messwerte. Dass sich an den tatsächlichen Brennpunkten der Verschmutzung dadurch überhaupt nichts ändert, ist wurscht.

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Eine Antwort to “Was nicht passt, wird passend gemacht”

  1. Sven Says:

    Traurig, traurig.

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