„Auf nach vorne“?

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Die SPD in NRW will einen Neubeginn

von Bernhard Sander*

Mit dem Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen am 23. Juni in Bochum beginnt nach dem Willen der neugewählten Parteileitung eine neue Etappe. Doch die Strukturprobleme sind immens. Denn nach der jüngsten Umfrage käme die SPD zwischen Rhein und Weser nur noch auf 22%. (…)

Die nordrhein-westfälische SPD hält an ihrem Anspruch fest, Volkspartei zu bleiben. Allerdings hat bisher eine umfassende Aufarbeitung der beiden Wahldesaster bei der Landtags- und Bundestagswahl, bei denen sie im wahlentscheidenden Ruhrgebiet auch an die AfD verloren hat, nicht stattgefunden. Auf ihrem Landesparteitag am 23. Juni in Bochum suchte die Partei durch deutliche Akzente in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen.

So hat der neue SPD-Vorsitzende in NRW, Sebastian Hartmann, der als glühender Anhänger des gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz gilt, mehr Gerechtigkeit gefordert. Kostenlose Kita, Ausbildung und Studium für alle, Steuerentlastung und Befreiung von Sozialabgaben für Kleinverdiener, mehr Abgaben für Großverdiener. Hartmann ist für den »solidarischen Sozialstaat«. Finanziert werden soll er durch neue Steuern – für Reiche, auf Vermögen und Erbschaften.

Neue Wohnungen soll eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft bauen. Hohe Altschulden der Kommunen will Hartmann in einer Bad Bank versenken. Und Schule soll »einheitlich« sein: Die SPD setzt auf die Einheitsschule oder ein zweigliedriges Schulsystem. Explizit wendet sich Hartmann gegen Hetze und Ausländerhass. Die CSU nennt er »AfD in Lederhosen«. Nadja Lüders ist zur Generalsekretärin gewählt worden. Sie sitzt dem Dortmunder Unterbezirk vor, dem auch Marco Bülow, einer der Köpfe der Erneuerungsbewegung »Progressiven sozialen Plattform«, entstammt.

Reden sind keine Beschlusslage, aber die SPD beginnt nach ihrer historischen Niederlage einen neuen Aufschlag. Hartmann forderte in seiner Bewerbungsrede eine deutliche Erhöhung der Sozialausgaben: »Wir brauchen einen New Deal der sozialen Investitionen und Innovationen.« Es müsse mehr Geld für sozial Benachteiligte ausgegeben werden. Er forderte die Partei auf, aus dem technischen Umbruch einen sozialen Umbruch zu entwickeln: »Aus dem menschengemachtem Wandel müssen wir einen Wandel für die Menschen machen.« Dazu müsse auch mit alten Weisheiten gebrochen werden: »Die Schuldenbremse darf nicht der Grund für fehlende Sozialinvestitionen sein.«

Wenn die staatlichen Einnahmen nicht ausreichten, um höhere Sozialausgaben zu finanzieren, müssten sie steigen, sagte Hartmann. Vor allem Reiche müssten künftig einen größeren Beitrag leisten. Mit einem solchen »New Deal« wolle die SPD Nordrhein-Westfalen zum besten Land der Welt machen. Der New Deal war eine Politik umfassender Sozial-Reformen des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren.

Hartmann forderte eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, um die Wohnungsnot im Land zu bekämpfen, und eine Bad Bank für die Altschulden von Kommunen, die unter ihrer Schuldenlast handlungsunfähig zu werden drohen. Zugleich sprach er sich für 100 neue Bürgerhäuser in den Städten aus. Die Sozialdemokraten müssten das Versprechen »Aufstieg durch Bildung« einlösen. Die SPD werde Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft machen – von der Kassiererin bis zum Vermessungsingenieur.

Statt über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sprechen, müsse die SPD über bedingungslose soziale Sicherung sprechen. Große Vermögen, Erbschaften und Einkommen müssten endlich wieder einen größeren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten. »Auf nach vorne«, schloss Hartmann seine Rede mit dem neuen Wahlspruch der NRW-SPD.

Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, stellte in seinem »Grußwort« auf dem Parteitag das bestehende Hartz-IV-System und damit die einst von der SPD eingeführte Agenda 2010 infrage: »Es ist an der Zeit, unsere Position über Hartz-IV zu überdenken«, sagte er. Zu viele Menschen kämen aus der Spirale nach unten nicht mehr heraus. Zu einer großen Sozialstaatsreform gehöre aber auch ein gerechtes Steuersystem. »Hören wir auf, von kleinen Leuten zu sprechen«, das verärgere die Menschen nur, sie seien Staatsbürger wie jeder andere.

Unklar ist, ob Hartmann wirklich verankert ist in der Partei. »Die 80% Zustimmung für Hartmann sind ein solides Ergebnis. Doch ist er als Vorsitzender jetzt auch wirklich der Chef, der bestimmt, wo es für die NRW-SPD langgeht? Das darf man bezweifeln. Das gilt schon deshalb, weil die Personalie Hartmann der traurige Rest eines ansonsten geplatzten Hinterzimmerdeals ist.« Der neue starke Mann im Hintergrund ist der Fraktionsvorsitzende Kutschaty, kommentiert die Frankfurter Rundschau. (…)

Quelle: WestLinks

* Der Autor ist gebürtiger Hagener und Mitglied des Wuppertaler Stadtrats

3 Antworten to “„Auf nach vorne“?”

  1. Allan Qutermain Says:

    Fordern kann der neue Vorsitzende so vieles.

    Frage, warum wurde davon nicht einiges bei
    „Hanni und Nanni „umgesetzt?

    Zu Abschaffung von Hartz4 und Trennung von Sozialhilfe und ehemalige Arbeitslosenhilfe scheint wohl kein Thema zu sein?

    Damit lockt man keinen Wähler hinter den Ofen zu sich.

    Auch zukuenftige Mitglieder werden denen jetzt nicht die Bude einrennen.

    Ich tendiere mehr zum Team Sahra.

    Da sind die Forderungen dieses neuen Landesvorsitzenden der
    SPD NRW, meilenweit von entfernt.

  2. Hansimäuschen Says:

    Einige Ansätze hören sich ja so schlecht nicht an, nur solche Sätze wie die, daß man mit dem “ New Deal “ NRW zum besten Land der Welt machen will, klingen, wie so oft, urkomisch, ersatzweise bescheuert.
    Wenn ich von “ Aufstieg durch Bildung “ spreche, ist die Frage, was ich unter Aufstieg und auch Bildung ( Herzensbildung etwa ? ) verstehe. “ Hören wir auf, von kleinen Leuten zu sprechen „, trifft´s eher, jedenfalls sind für mich – wohl auch noch für ´n paar Andere… – alle Menschen natürlich nicht gleich, aber im Kern gleichwertig.
    Obwohl ich mich nicht zu sehr in ( Partei- ) Politik reinhängen möchte, da dann woanders Zeit und Energie an für mich wichtigerer Stelle fehlt, die Frage an @ Allan Qutermain, worum es sich beim Team Sahra handelt, das außer mir wahrscheinlich Jeder kennt ?

  3. Allan Qutermain Says:

    Team Sahra sind Anhänger von Sahra Wagenknecht.
    Über ihren jetzigen Ehegatten kann man geteilter Meinung sein.

    Hat wohl auch damit zu tun, das ich mir eine Rede von ihm,
    gefühlte Hundertmal anhören musste.
    Mehr wie eine Handvoll Personenschützer wollte und konnte man sich bei Oskar seiner Deutschlandtour in den Anfangszeiten nicht leisten.

    Das war, als es noch die WASG und Die Linke/PDS noch nicht Vereint gab.
    Und man war noch nicht an die Pfründe von Steuerzahlers Gnaden.

    Ich behaupte mal, die Wahlstimmen hat die WASG mit gebracht.
    Die Linke ist im laufe der Zeit zur Unlinke mutiert.

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