Erfolge für Teilhabe nicht in Frage stellen

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Städte wollen einheitliches System der Integrationsräte erhalten

Die NRW-Landesregierung möchte das System der Integrationsräte aufweichen, aber die Städte in Nordrhein-Westfalen halten die von der Landesregierung geplante Wahlmöglichkeit zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss in den Kommunen für nicht erforderlich.

Der neugewählte Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, sagte: „Eine Wahlfreiheit zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss bringt keinen Fortschritt in der politischen Teilhabe für nichtdeutsche Einwohnerinnen und Einwohner. Sie stellt dagegen ohne Not den Erfolg des bisherigen Systems in Frage, der in vielen Städten erreicht wurde.“ Diese Position habe der Vorstand des Städtetages NRW beschlossen.

Bisher sind die Kommunen verpflichtet, Integrationsräte einzurichten. Nach Ansicht der Städte hat sich die Arbeit der Integrationsräte bewährt. „Die Integrationsräte ermöglichen, dass auch nichtdeutsche Einwohnerinnen und Einwohner bei kommunalen Entscheidungen eine Stimme haben und gehört werden. Dieses einheitliche System sollte deshalb beibehalten werden“, so Hunsteger-Petermann.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verpflichtung der Kommunen, einen Integrationsrat einzurichten, gelockert werden. Stattdessen sollen die Kommunen wählen können zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss. Auch die Landesregierung habe zwar deutlich gemacht, dass kommunale Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten nicht in Frage gestellt werden soll. Allerdings müsste der Integrationsausschuss als Ratsausschuss zu mindestens 51 Prozent durch Ratsmitglieder besetzt werden. Im Gegensatz dazu sind im Integrationsrat die Migrantenvertreterinnen und -vertreter in der Mehrheit.

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