„Peinliche Stimmungsmache“

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Stellungnahme der Fraktions- und schulpolitischen Sprecherin der Grünen, Nicole Pfefferer, zum Elaborat des WPWR-Texters Hubertus Heuel

„Redakteur Heuel kritisiert in seiner Samstagskolumne die Verfügung der Bezirksregierung, die Haldener Realschuldependance zu schließen, in der zugewanderte Kinder getrennt von der übrigen Schülerschaft unterrichtet und durch Spracherwerb für den Besuch von Regelschulen fit gemacht werden (Anm.: siehe auf DW: Jenseits der AfD).

Diese Anordnung stellt er nicht nur unter Ideologieverdacht, sondern deutet überdies an, die Entscheidung habe etwas damit zu tun, dass die zuständige Arnsberger Beamtin mit dem Kreisverbandssprecher der Hagener Grünen verheiratet ist. Denn die Grünen, so Heuel, haben „die Schule in Halden heftig bekämpft“. Hier hätte ein Blick in die Sitzungsprotokolle der Gremien gezeigt: Unsere Fraktion hat in Bezirksvertretung, Schulausschuss und Rat der Einrichtung dieser Schulzweigstelle zugestimmt, und zwar ohne Wenn und Aber. Dagegensein sieht anders aus.

Die publizierte Unterstellung, eine regierungsamtliche Entscheidung, für die eine Behörde immerhin vor deutschen Gerichten geradestehen können muss, werde durch das Parteibuch eines Familienmitglieds beeinflusst, untergräbt in unverantwortlicher Weise das Vertrauen in die Legitimität von Verwaltungshandeln. Wenn dann auch noch die Partei, deren „Ideologie“ durch die Entscheidung angeblich befördert wird, dieses Anliegen überhaupt nicht vertritt, gerät der Vorwurf erkennbar zur peinlichen Stimmungsmache. Eine inhaltliche Recherche hat hier anscheinend nicht stattgefunden, und es ist fraglich, was mit diesem journalistischen Vorgehen eigentlich bezweckt wird.

In der Sache bleibt zu dem von Herrn Heuel besprochenen Vorgang festzuhalten: Bei der Einrichtung dieses Schulstandortes war allen Abstimmenden und auch der Schulverwaltung bewusst, dass es sich um ein Übergangsmodell handeln sollte. Ob die nach einem Jahr verabredete Neubewertung alleine in einer Anweisung der Aufsichtsbehörde bestehen sollte, ist sicher eine Stilfrage. Allerdings ist auch nicht erkennbar, welche Ansätze für eine Dauerlösung nach Ablauf der Pilotphase von der Verwaltung erarbeitet wurden. Dazu ist man jetzt gezwungen, und je eher die Arbeit daran beginnt, desto besser.“

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