Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019 das einzige Mittel

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Verwaltungsgericht Aachen setzt Termin

Die Luft für jene Kreise in Hagen, die glauben, mit immer neuen taktischen Spielchen Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs vermeiden zu können, wird zunehmend dünner. Von Varieté-Nummern aus dem politischen Raum (z.B. FDP) und von Lobbygruppen (z.B. SIHK) wie Moosmauern und der Installation von Ventilatoren zur Verbesserung der vom maßlosen Autoverkehr belasteten Luft lassen sich Gerichte nicht mehr beeindrucken. Es zählt nur noch die Tatsache, dass Städte seit mittlerweile zehn Jahren die geltenden Grenzwerte für Schadstoffe dreist ausgesessen haben. Ein neues Urteil erhöht aktuell den Druck, weitere Verfahren laufen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Freitag, 8. Juni 2018 faktisch beschlossen, dass Diesel-Fahrverbote in Aachen ab 1.1.2019 umgesetzt werden müssen (AZ 6 K 221 1/15). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet dies als Erfolg ihres Einsatzes für die „Saubere Luft“. Dieses erste Urteil nach dem Grundsatzbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig ist für die Klageverfahren der DUH in 27 weiteren, unter dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) leidenden Städten richtungsweisend.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung kritisierte das Gericht die auf Verzögerung ausgerichtete Politik von Land und Stadt massiv. Eine Grenzwerteinhaltung selbst bis 2020 sei zu spät. Das Verwaltungsgericht hat das Land dazu verurteilt, dass die NO2-Grenzwerte in Aachen spätestens zum 1.1.2019 zwingend einzuhalten sind. „Es ist aktuell nicht erkennbar, dass dies ohne Diesel-Fahrverbote gelingen wird“, sagte der Vorsitzende Richter Roitzheim in der heutigen mündlichen Verhandlung. Und weiter: „Es müssen die Maßnahmen zum 1.1.2019 ergriffen werden“.

In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen heißt es weiter:

Die Maßnahmen des derzeitigen Luftreinhalteplans, mit denen die Einhaltung des Grenzwertes sichergestellt werden sollte (z. B. Ausweitung der Umweltzone, Nachrüstung der Busflotte, Förderung des ÖPNV), seien nicht ausreichend. Das folge bereits daraus, dass selbst bei konsequenter Verwirklichung aller im aktuellen Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen die geforderte Einhaltung nicht vor dem Jahre 2025 zu erwarten sei. Das widerspreche den Vorgaben der maßgeblichen EU-Richtlinie. Sie fordere, dass der Zeitraum, in dem der Grenzwert nicht eingehalten werde, so kurz wie möglich sei. (…)

Für die Stadt Aachen sei, wie das Ergebnis einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW aus dem Jahre 2017 zeige, dass ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit hoher Wahrscheinlichkeit das einzig geeignete Mittel, um schnellstmöglich die hier erforderliche Reduzierung der Stickstoffdioxid-Werte im zweistelligen µg/m³-Bereich zu erzielen. Andere Maßnahmen kämen auch in Betracht; das Gericht könne sich aber nicht vorstellen, welche das sein sollten.

Das Aachener Urteil wird auch in der nächsten Sitzung des Hagener Umwelt- und Mobilitätsausschusses am 19.6.2018 zur Sprache kommen.

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