Fahrverbote schon jetzt zulässig

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Ausnahmen sind entgegen der Berichterstattung der Lobbymedien natürlich möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.2.2018 mit seinen Grundsatzurteilen für „Saubere Luft“ Diesel-Fahrverbote als zulässig erklärt. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Daraus geht eindeutig hervor, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte schon jetzt zulässig und erforderlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht differenziert wie folgt: Fahrverbote auf den Hauptverkehrsstraßen sind ohne Übergangsfrist für alle Dieselfahrzeuge (bis einschließlich Euro 5) schon jetzt zulässig. Dies gilt ebenfalls für Fahrverbote, die in einer gesamten Umweltzone gelten, soweit es alle Dieselfahrzeuge angeht, die schlechter als Euro 5 (insbesondere solche der Euro 4) sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte schon jetzt weitgehende Fahrverbote verhängen können. Dies ist rechtlich auch zwingend erforderlich, wenn das Diesel-Fahrverbot die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte ist, es also keine andere Maßnahme gibt, mit der der Grenzwert ebenso schnell eingehalten werden kann.

Das Bundesverwaltungsgericht hat damit seine in der mündlichen Urteilsbegründung dargelegte Rechtsauffassung nochmals präzisiert. So wurde insbesondere klargestellt, dass es für streckenbe­zogene Fahrverbote keiner Übergangsfristen bedarf. Die Richter schreiben hierzu: „Derartige Einschränkungen gehen ihrer Intensität nach nicht über sonstige straßenrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen.“

Interessengruppen aus der Auto- und Wirtschaftslobby und deren Vertreter im Hagener Rat hatten nach den ersten Urteilen der Verwaltungsgerichte wahre Horrormeldungen verbreitet, die von den hiesigen Medien begierig aufgegriffen wurden. So müssten bei Fahrverboten angeblich „arme“ Handwerker ihre Fahrzeuge verschrotten und ähnliches mehr. Das waren von Anfang an Märchen, mit denen die Volksseele in Wallung versetzt werden sollte.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Gegensatz dazu in seinem „Düsseldorf-Urteil“ festgestellt (BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 – 7 C 26.16):

Ausnahmen können hierbei (…) gewährt werden. Namentlich § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV lässt nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Verordnungsgebers auch individualnützige Ausnahmen im Einzelfall oder für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Anlieger oder Handwerker, zu (vgl. BR-Drs. 819/07 S. 9 f.).

Und noch einen Mythos hat das Gericht im selben Urteil gleich mitabgeräumt:

Eine uneingeschränkte Anfahrtsmöglichkeit zu einem Grundstück „bis unmittelbar vor die Haustür“ gehört in städtischen Ballungsgebieten auch für den Eigentümer eines Wohngrundstücks nicht zum Kernbereich des Anliegergebrauchs.

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