Pauschale Behauptungen reichen nicht

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Es gab sehr wohl Sachgründe beim Verbot des Verkaufssonntags

Bislang wurde sowohl aus dem politischen Raum als auch von der Hagener Einheitspresse gegenüber der Öffentlichkeit die Behauptung kolportiert, der geplatzte Verkaufssonntag unter dem Motto „Hagen blüht auf“ sei vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit lediglich aus „formalen Gründen“ gescheitert. Eine Falschinformation.

Wie der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion zu entnehmen ist, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) bei seiner Entscheidung sehr wohl auch Sachgründe berücksichtigt.

Das OVG NRW führt in seinem Beschluss vom 04.05.2018 – 4 B 590/18 – umfangreich aus, dass die Verordnung auch in materieller Hinsicht nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 4 S. 1 i. V. m. Abs. 1 LÖG NRW gedeckt sei, weil an der Freigabe der Ladenöffnung im Stadtteil Hagen-Mitte im Sinne dieser Bestimmung kein öffentliches Interesse bestehe.

Die pauschale Behauptung, die beabsichtigte Ladenöffnung diene den im Gesetz aufgeführten Zielen, reiche insoweit nicht aus. Um die Ausnahme von der Regel der Sonn- und Feiertagsruhe zu rechtfertigen, müssten Belange gegeben sein, die tatsächlich über das bloße Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das alltägliche Erwerbsinteresse potenzieller Käufer an der Ladenöffnung hinausgingen.

Diesbezüglich führt das OVG NRW in seinem Beschluss deutlich aus, das Angebot der Schausteller der Veranstaltung „Hagen blüht auf“ in Verbindung mit den Mustergärten sei insoweit nicht ausreichend.

Bereits am Samstag hatten sich die gerne auf Belanglosigkeiten fokussierte WPWR-Redakteuse Yvonne Hinz und der Schaustellerverein in der Kolumne „Mein Hagen“ verplappert: „Der mit Abstand frequenzstärkste „Hagen-blüht-auf“-Tag sei nun mal der Sonntag, allerdings nur, wenn die Festbesucher auch gleichzeitig einkaufen könnten.“ Im Klartext: Es werden nicht im Rahmen einer Traditionsveranstaltung auch die Läden geöffnet, sondern diese Art von „Event“ ist nur gegründet worden, um einen Vorwand für verkaufsoffene Sonntage zu konstruieren.

Aber auch die „formalen Gründe“, die mit zur Entscheidung des OVG führten, werfen Fragen auf. So räumt die Verwaltung ein, dass ihr „in der Tat mit der Nichtvorlage der Stellungnahmen der angehörten Verbände in der Ratssitzung vom 26.04.2018 ein formaler Fehler unterlaufen“ sei.

Wenn wesentliche Informationen nicht nur der Öffentlichkeit vorenthalten werden – wie bei den zahlreichen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten in den Gremiensitzungen -, sondern selbst Ratsmitgliedern verschwiegen werden, ist das nicht ein kleiner Fehler, sondern ein Skandal erster Güte.

Bereits in einem anderen Fall hatte das OVG das ähnlich gesehen und Ende April geurteilt, „dass im Rahmen der Anhörung abgegebene Stellungnahmen den Ratsmitgliedern bei der Beschlussfassung vorliegen oder jedenfalls ihrem wesentlichen Inhalt nach bekannt sein müssen, sodass sie bei der Willensbildung berücksichtigt werden können“.

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