Termin verschlafen? Macht nichts!

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Heute Sondersitzung des Hagener Rates

Was ist wirklich wichtig für Hagen? Offenbar die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags. Nur aus diesem Grunde findet jedenfalls heute um 15:00 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrats statt.

Man sollte annehmen, es gäbe gewichtigere Gründe, wenn der Oberbürgermeister 62 Mitglieder dieses Gremiums samt diverser Verwaltungsangehöriger zusammenzutrommeln lässt. Nicht so in Hagen.

Dabei hätten die Antragsteller, die in der „City-Werbegemeinschaft“ zusammen geschlossen sind, ausreichend Muße gehabt, ihre Wünsche rechtzeitig zu formulieren. Die von der NRW-Landesregierung im Rahmen ihres „Entfesselungspakets“ geplanten Ausweitungen des Sonntagsverkaufs waren seit langem bekannt und das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten ist am 22. März 2018 geändert worden.

Die Antragsteller haben sich aber noch bis zum 12. April 2018 Zeit gelassen, ihren Antrag an den Rat zu stellen. Das war genau der Tag, an dem die letzte reguläre Ratssitzung stattfand, in dessen Verlauf dieses Thema auch schon hätte abgehandelt werden können.

Aber die mit der Hagen-Agentur auch personell verbandelte „City-Werbegemeinschaft“ kann sich auf ihre Getreuen in der OB-Etage verlassen: Termine darf man auch mal verschlafen, wenn’s der Sache interessierter Kreise dient.

Das Prozedere erinnert an einen Vorgang im November 2014. Damals war Oberbürgermeister Erik O. Schulz scharf auf einen Posten: den des Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), dem auch Hagen angehört.

Und er hatte es ganz eilig. So eilig, dass sogar der § 60 der Gemeindeordnung herhalten musste, der eine Art Ausnahmezustand beschreibt: „Weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Bürgermeister (…) mit einem Ratsmitglied entscheiden.“

Nachteile oder Gefahren für die Stadt Hagen drohten zwar in keiner Weise, aber da es in seinem Sinne pressierte, schlug Schulz den ganz kurzen Dienstweg ein und berief sich selbst ohne Votum des Stadtrats. Hilfreich zur Seite standen ihm dabei die Herren Bücker (Hagen aktiv) und Thielmann (FDP).

Der Rat war mehrheitlich die Stimme seines Herrn und erteilte im Nachhinein der Selbstberufung mit den Stimmen von CDU, FDP, GRÜNEN, Hagen aktiv, AfD und Pro Deutschland die Absolution. Damit war der Schulz-Alleingang rechtlich nicht mehr angreifbar.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel begründete diese Entscheidung mit dem „Vorteil für die eigene Stadt“ und dass „unser „Abgesandter“ nur dann sein volles Gewicht für unsere Interessen in die Waagschale werfen“ könne. Seitdem hat man von dem „vollen Gewicht“ nichts mehr gehört.

Merke: Für persönliche Profilierungen und Petitessen werden in Hagen noch immer kreative Sonderwege gefunden.

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