„Intrigen, Anbiederung und Duckmäusertum“

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Stellungnahme von Barbara Hanning zur Entscheidung des OVG zum Fraktionsausschluss und zum Zustand der grünen Fraktion

Ratsmitglied Barbara Hanning ist im Rechtsstreit über ihren Ausschluss aus der Ratsfraktion der Grünen Hagen unterlegen (siehe hier). Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnte einen Antrag auf Zulassung der Berufung letztinstanzlich ab. Zur Entscheidung des OVG und zum Zustand der grünen Fraktion nimmt Hanning, die der parteiinternen Gruppierung Grüne Linke Hagen angehört, jetzt Stellung:

Die Nichtzulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht NRW ist hinzunehmen. Die rechtlichen Mittel, gegen meinen Fraktionsausschluss vorzugehen, sind ausgeschöpft. Die mit meinem Fraktionsausschluss begonnene politische Auseinandersetzung ist jedoch nicht beendet.

Die Fraktion ist mit meinem Ausschluss den Weg der politischen Auflösung gegangen und hat in der Allianz mit CDU, FDP, Hagen Aktiv jede wahrnehmbare grüne Kontur verloren. Einhergeganen ist dies mit der Unfähigkeit von Riechel, Pfefferer, Wolzenburg und Co. die inhaltlichen Auseinandersetzungen als wichtigen Bestandteil politischer Meinungsbildung zu pflegen und zu entwickeln.

Der Schaden in Fraktion und Partei ist beträchtlich. Innerhalb der Fraktion sind Intrigen, Anbiederung und Duckmäusertum, Unflätigkeiten und politische Unfähigkeit offenbar an der Tagesordnung.

Die vorher übliche Auseinandersetzung mit durchaus kontroversen Standpunkten war wichtiger Bestandteil der innerparteilichen politischen Willensbildung und Zielfindung. Sich dieser wichtigen demokratischen Elemente entledigt zu haben, bleibt der größte politische Fehler und führte direkt in die heute sichtbare politische Bedeutungslosigkeit.

Persönliche Vorlieben, ungebremste Eitelkeiten, völlige Unklarheit über die politischen Leitplanken der Grünen machten das möglich, was heute jederzeit und öffentlich zu sehen ist: Die grüne Fraktion hat sich mangels eigener Initiativen, Vorstellungen, Ideen und Visionen zum unbedeutenden Anhängsel degradiert und mäandert ohne Rückrat und Haltung durch die politische Landschaft.

Am Ende der Ratsperiode werden sich einige der Verantwortlichen nicht mehr zur Wiederwahl stellen, gut so! Leider ist der politische „Nachwuchs“ offensichtlich vom gleichen Holz geschnitzt, Anlass zur Hoffnung gibt es bislang überhaupt nicht.

Diese Einschätzung stärkt mich in meiner Rolle als fraktionslose grüne Ratsfrau!

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5 Antworten to “„Intrigen, Anbiederung und Duckmäusertum“”

  1. Rudolf Ladwig Says:

    „Zur Entscheidung des OVG und zum Zustand der grünen Fraktion nimmt Hanning, die der parteiinternen Gruppierung Grüne Linke Hagen angehört, jetzt Stellung:“

    Es gibt bei den Hagener Grünen weiterhin keine demokratisch legitimierte Gruppierung „Grüne Linke Hagen“. Das gleichnahmige Politblog ist immer noch lediglich eine rein private Veranstaltung seiner Betreiber.

  2. hansimäuschen Says:

    @ Rudolf Ladwig : Was den gemeinen Bürger, der im Gesamt-Kontext übrigens vieles ausgesprochen ätzend finden dürfte ( ich jedenfalls ), auch interessiert : Wenn das so ist ( keine demokratische Legitimation ), warum ist das denn so ?
    Und, schreiben Sie denn hier in einer Funktion ?

  3. Barbara Hanning Says:

    § 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder der Satzung des Bundesverbandes von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN:

    „(1)

    Jedes Mitglied hat das Recht,

    1. an der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B. über Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken,

    2. an Bundesversammlungen als Gast teilzunehmen,

    3. im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidat*innen

    mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat,

    4. sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben,

    5. innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das aktive und passive Wahlrecht auszuüben,

    6. an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Parteiorganen teilzunehmen,

    7. sich mit anderen Mitgliedern in Fachgruppen eigenständig zu organisieren.“

    Herzliche Grüße aus der Fachgruppe „Grüne Linke Hagen“,
    Barbara Hanning
    Fraktionslose grüne Ratsfrau

  4. Rudolf Ladwig Says:

    @Barbara Hanning

    Die Punkte des § 6 (1) 1-6 der Satzung beziehen sich ganz allgemein auf Mitgliederrechte. Punkt 7 bezieht sich auf fachliche Arbeitsgemeinschaften (LAGen und BAGen), für welche es Statuten gibt. Parteiströmungen fallen nicht darunter.

    Das Blog GLH ist also keine fachliche Arbeitsgemeinschaft und aber auch keine legitime Strömungsvertretung. Dessen „Koordinatoren“ – allesamt aus dem Arbeitszusammenhang der lokalen Fraktion Ausgeschlossene – haben sich schlicht selbst dazu ernannt, und sind auch nicht etwa aus der lokalen Mitgliedschaft des betreffenden Parteiflügels legitimiert.

    Echte Parteiströmungen geben anderswo konstruktive inhaltliche Impulse und warten mit eigenen Vorschlägen in der Partei auf, statt nach angezettelten Tagesordnungsdebatten die lokale Mitgliederversammmlung zu verlassen, also am inhaltlichen Thema nicht teilzunehmen, um anschließend aber angeblich fehlende Debatten öffentlich zu beklagen. Parteiströmungen geht es nicht darum, sich egoman lediglich auf den eigenen Fraktionsausschluss zu beziehen und als Vendetta mit ad hominems gegen andere Parteimitglieder in einem Blog um sich zu schmeißen. Parteiströmungen versuchen nicht den fälschlichen Eindruck zu erwecken, sie verträten formelle Parteistrukturen (GLH-Blog: „Nachrichten aus dem KV Hagen“). Parteiströmungen halten ihr Versprechen, als etwaig Mandatierte selbstverständlich nach Finanzordnung und Versprechen gegenüber der Aufstellungsversammmlung entsprechend an die Partei zu spenden.

    Man kann nicht gleichzeitig behaupten, die Grünen zu vertreten und sein Mandat aber völlig intransparent und geradezu parteifeindlich als reine Privatveranstaltung organisieren. Auch Mitglieder, welche seinerzeit den Fraktionsausschluss durchaus kritisch bewertet haben, werden diesen Obstruktionskurs weiterhin nicht unterstützen.

  5. Lieber Rudolf Ladwig, | Grüne Linke Hagen Says:

    […] auf Deine Kommentare vom 6.4.2018 und 11.4.2018 bei doppelwacholder.de, möchte ich Dir als Parteifreund ein paar Hinweise für Deine Richtigstellung der forschen […]

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