DUH wirft Laschet Rechtsbruch vor

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Umwelthilfe erwägt Zwangsvollstreckung

Nach der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der Bezirksregierung Düsseldorf die Verhängung von Fahrverboten zu untersagen, forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Laschet auf, sein Vorhaben zurückzunehmen.

Der Ministerpräsident hatte am Freitag erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Dem steht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entgegen, das die Bezirksregierung verpflichtet, „schnellstmöglich“ für die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu sorgen. Zur Erreichung dieses Ziels sei auch die Anordnung von Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Düsseldorfer Urteil weitgehend bestätigt.

Sollte Laschet seine Ankündigung, Fahrverbote zu untersagen, dennoch weiterhin aufrecht erhalten, kündigte die DUH am Samstag an, die Zwangsvollstreckung des Düsseldorfer Urteils zu beantragen.

Laschets Vorgehen hat auch für Hagen Bedeutung. Mit einer Frist bis zum 26. März fordert die DUH die Volmestadt auf, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Werte enthalte. Ein geänderter Luftreinhalteplan müsste von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt werden, die ebenfalls dem Weisungsrecht der Landesregierung untersteht, auf das sich Laschet bezieht.

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