Fahrverbote – Umwelthilfe setzt Hagen Frist bis 26. März

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Die Deutsche Umwelthilfe läutet für Hagen „das Ende der Spielereien“ ein. In einem deutlichen Brief wird Hagen ein Ultimatum gestellt. (…)

Mit einer Frist bis zum 26. März fordert die DUH Hagen auf, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Werte enthalte. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung inklusive der im Plan vorgesehenen Fahrverbote habe sofort zu beginnen. Sollte Hagen keine ausreichenden Änderungen vornehmen, werde die DUH klagen. (…)

Quelle: wp.de

Siehe auch:

Laschet hält Fahrverbote für rechtswidrig

Fahrverbote für Diesel? Nicht mit Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident hat am Freitag (09.03.2018) einen Auftritt vor der Presse im Landtag dafür genutzt, seine Haltung zu Fahrverboten zuzuspitzen. Fahrverbote seien rechtswidrig, teilte er mit.

Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vergangene Woche das Gegenteil festgestellt: Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten seien zulässig. Wie passt das zusammen? (…)

Quelle: WDR

Dazu:

Diesel-Schadstoffe – NRW spielt auf Zeit

Es muss schon überraschen: NRW hat vor dem Bundesverwaltungsgericht im Streit um Dieselfahrverbote verloren. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet legt das Urteil aber nun so aus, als habe das Land gewonnen. Als kämen die politisch nicht gewollten Fahrverbote auch rechtlich nicht in Frage. Als seien sie gar rechtswidrig. Dabei wählt er eine vermeintlich von den Richtern offen gelassene Hintertür, wonach solche Fahrverbote verhältnismäßig sein müssen. Das seien sie aber nicht, so Laschet, weil ja andere Maßnahmen bald greifen würden. Hier dürfte freilich der Wunsch Vater des Gedankens sein. Belegen kann der Ministerpräsident das nicht. (…)

Quelle: Westdeutsche Zeitung

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