Das sagen Südwestfalens SPD-Bundestagsabgeordnete zur GroKo

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„Ich finde es richtig, in die große Koalition einzutreten“, stellt der Hagener René Röspel klar. Allerdings blieben die großen gesellschaftlichen Fragen weiter offen. „Der Koalitionsvertrag ist ja ein verwaltender mit lediglich kleinen Verbesserungen.“

Kein Wort dazu, wie die Zukunft der Kommunen mit ihren turmhohen Schulden und nicht minder geringen strukturellen Problemen gelöst werden soll. (…)

Dass nun die letzten Verfechter der Schröder-Agenda wie Steinmeier und Steinbrück von der Bildfläche verschwänden, sieht Röspel durchaus als beginnende Erneuerung in der SPD. Die dürfte auch nötig sein, um die große Zahl der GroKo-Gegner bei der Stange zu halten und tausendfache Austritte abzuwenden. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Peer Steinbrück ist nicht „nun“, sondern schon lange „von der Bildfläche verschwunden“, er war bis 2009 Kabinettsmitglied. Dagegen ist Frank-Walter Steinmeier immer noch präsent. Der heutige Bundespräsident war es, der die SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU drängte.

Und mit Olaf Scholz rückt sogar eine weitere Hinterlassenschaft „der Schröder-Agenda“ ganz nach oben. Seit 2001 gehört er dem SPD-Bundesvorstand an und war unter Bundeskanzler Schröder Generalsekretär der SPD. 2007 wurde der Mann mit dem Spitznamen „Scholzomat“ Arbeitsminister in der Großen Koalition und damit Mitttäter am Hartz IV-Regime. Momentan ist Scholz kommissarischer SPD-Vorsitzender und darüberhinaus als neuer Bundesfinanzminister im Gespräch.

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