Diesel-Fahrverbote kommen – vielleicht

by

SIHK: „Intelligente Lösungen statt simpler Sperrungen“

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern entschieden, dass Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (AZ) im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) waren nicht erfolgreich. Die zuvor gesprochenen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2017 und Düsseldorf vom 13. September 2016 sind damit rechtskräftig. Die Länder müssen Diesel-Fahrverbote als schnellstmögliche Maßnahme, um die Stickstoffdioxid-Werte in den Städten einzuhalten, in die Luftreinhaltepläne aufnehmen.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts verkündeten bei der mündlichen Entscheidung, dass Diesel-Fahrverbote nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen. Auch verdeutlichten sie, dass Diesel-Fahrverbote mit Zusatzschildern gemäß bestehender Rechtsverordnungen geregelt und auch kontrolliert werden können.

Die beklagten Länder könnten die notwendige Maßnahme binnen sechs Monaten in den Luftreinhalteplänen verankern. Damit ist mit Diesel-Fahrverboten für Euro 4 und ältere Diesel-Pkw ab dem 1. September 2018 zu rechnen. Fahrverbote für Diesel-Pkw Euro Norm 5 sind ab dem 1. September 2019 zulässig.

Bei den Wirtschaftslobbyisten der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) schrillen derweil die Alarmglocken.

„Auch wenn Diesel-Fahrverbote nun grundsätzlich möglich sind, sollten sie auch in Hagen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Für den Fall, dass Fahrverbote im Interesse des Gesundheitsschutzes unumgänglich sind, müssen Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für bestimmte Unternehmen und Verkehre sichergestellt werden“, so SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Geruschkat. Jetzt seien intelligente Lösungen gefordert statt simpler Sperrungen.

Für „intelligente Lösungen“ hätte es 10 Jahre Zeit gegeben, die maßgebliche Richtlinie stammt aus dem Jahr 2008 und trat zwei Jahre später in Kraft. Passiert ist in dieser Zeit nichts, jedenfalls nichts Intelligentes. Stattdessen hielten Rat und Verwaltung das Ohr ganz nah an die Lippen der Lobbygruppen und kreirten grandiose „Lösungen“ wie die 4 Kilometer lange Lkw-Umleitung über Remberg, Eppenhausen und wieder zurück, um 100 Meter Straße am Finanzamt zu entlasten.

Nun ist Not am Mann. Man kann sicherlich davon ausgehen, dass die Hagener Entscheider auch weiter versuchen werden, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs möglichst weit hinauszuschieben.

Aber es droht weiteres Ungemach, mit dem es richtig teuer werden könnte: ein mit Strafzahlungen bewehrtes Vertragsverletzungsverfahren. Zahlen werden in diesem Fall natürlich nicht die untätigen Verantwortlichen, sondern alle.

Siehe dazu auch:

Dobrindt, die schwarze Null

Quelle: SPON

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: