Was fehlt

Leitantrag zum SPD-Parteitag wirkt wie ferngesteuert – Aktuelle GroKo-Debatte und Hagener Probleme werden ausgeblendet

Am Samstag trifft sich die Hagener SPD zum Unterbezirks-Parteitag ab 9:30 Uhr in der Stadthalle. Erwartet werden bis zu 125 Delegierte. Neben den diversen Wahlen von Vorstand bis hin zu Ersatzdelegierten wird über den obligatorischen Leitantrag, ein Muss auf allen Parteitagen aller Parteien, abgestimmt.

Der Antrag der Hagener Sozialdemokraten geht durchaus selbstkritisch mit der Lage der SPD ins Gericht, interessant ist allerdings vor allem das, was fehlt:

Die Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahlen im Jahr 2017 markieren zweifellos einen Tiefpunkt der Zustimmung zur Sozialdemokratie. (…) Die Menschen glauben bzw. vertrauen der SPD nicht und/oder trauen uns keine Lösung zu. (…)

Die SPD muss den Mut haben, ihre eigene Politik der letzten 20 Jahre zu hinterfragen und darf auch nicht davor zurückschrecken, grundsätzliche Fragen zu stellen und Widersprüche in ihrem eigenen politischen Handeln zu problematisieren.

So muss sie bereit sein, die Folgen der Agenda 2010 zu analysieren und Antworten darauf zu entwickeln. Nur wenn die Partei bereit ist, Fehler zu benennen und zu korrigieren, wird es ihr gelingen, wieder glaubwürdig über Gerechtigkeit zu reden. (…)

Das sind alles schöne Worte, die allerdings in der Praxis der Hagener SPD der letzten Jahre nicht wiederzufinden sind. Die waren geprägt von Machtkämpfen, bei denen politische Inhalte oder gar ein selbstkritischer Blick auch mit viel Wohlwollen nicht erkennbar sind. Auch der hiesige Run auf die Fleischtöpfe (wie anderenorts auch) dürfte zu den aktuellen Umfragewerten von 16 Prozent beigetragen haben.

Der Leitantrag zum SPD-Parteitag wirkt wie ein in Auftrag gegebenes Papier, verfasst von parteinahen oder –eigenen Spindoktoren. Hagener Genossen dürften, wenn überhaupt, nur am Rande mit den Formulierungen befasst worden sein. Wahrscheinlicher ist, dass sie nur ablesen.

So findet sich kein Wort zur großen Auseinandersetzung GroKo oder NoGroKo, obwohl der Parteitag mitten im Zeitraum der Mitgliederabstimmung stattfindet. Ein Leitantrag, der sich ausschließlich mit dem Großen und Ganzen der Partei beschäftigt, hätte dieses Thema, das den Parteimitgliedern auf den Nägeln brennt, thematisieren müssen. Aber nichts da, auch ein Tagesordnungspunkt ist dazu nicht vorgesehen.

Noch überraschender: Zur politischen Lage in Hagen ist im Leitantrag nichts zu entdecken. Keine Position zur Haushaltslage, keine Position zur grassierenden Kürzungspolitik, keine Position zu Entwicklungsperspektiven.

Vielleicht ist es ja kein Zufall, dass der Parteitag nicht vor der Verabschiedung des Haushalts im Hagener Rat stattgefunden hat, sondern exakt zwei Tage später angesetzt wurde.