Politiker im Umwelt- und Mobilitätsausschuss fühlen sich über Haushalt nicht zu Genüge informiert
Sitzungssaal 201, Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität: Hier sollen die Fachpolitiker vor allem über jene Ausgaben beraten, die in ihre Zuständigkeit fallen.
Eine Diskussion, die bereits im Keim erstickt wurde: Nachträge zum Haushalt waren erst so kurzfristig bei den Fraktionen eingegangen, dass die ehrenamtlichen Politiker sie nicht sichten konnten. Bereits beschlossene Ausgaben (…) waren im Haushalt nicht auffindbar. Wichtige Projekte wie Radwege tauchten ausgerechnet in jenem Auszug nicht auf, über den die Mobilitäts- und Umweltpolitiker befinden sollten. Und ein überforderter Mitarbeiter der Kämmerei, der sich selbst als „Vertreter des Vertreters“ bezeichnete, wollte belastbare Auskünfte nur schriftlich erteilen. Ein Ansinnen, das angesichts des Zeitdrucks bei heutiger Ratssitzung geradezu grotesk wirkte. (…)
Quelle: Westfalenpost (Jens Stubbe), 22. Feb. 2018, online nicht verfügbar
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