Gewendete Grüne gegen „Fahrverbote“

Verkehrs- und umweltpolitische Bankrotterklärung der Hagener Ökoliberalen

„Der war schon zu DKP-Zeiten ein 150-Prozentiger“, heißt es aus Kreisen seiner ehemaligen Genossen über Hans-Georg Panzer, inzwischen Mitglied der grünen Ratsfraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses. Wobei man das Adjektiv „grün“ hier doch wohl langsam dauerhaft in Anführungszeichen setzen muss.

Denn oberste Prämisse scheint für den gewendeten Genossen und seine Partner in der sich zuspitzenden Debatte über Luftverschmutzung die Vermeidung von Verkehrsbeschränkungen für Autos zu sein. Die alte abgehangene Parole der Autolobby „Freie Fahrt für freie Bürger“ hat offenbar Eingang ins Glaubensbekenntnis der Fraktion gefunden. Anlässlich des Besuchs des ehemaligen NRW-Umweltministers Johannes Remmel führten die Grünen nach eigenen Angaben jedenfalls Gespräche „über mögliche Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten in Städten mit extrem belasteter Luft“.

Vorrangig geht es den Hagener Fraktions-Grünen demnach nicht mehr um die Vermeidung von Luftverschmutzung, Lärm und Flächenfraß durch den motorisierten Individualverkehr, sondern um die „Vermeidung von Fahrverboten“. Deutlicher lässt sich der Paradigmenwechsel der ehemaligen Öko-Partei nicht formulieren.

„Wir müssen ganz sicher kurzfristig jede Hilfe in Anspruch nehmen, die Luftbelastung in Hagen zu reduzieren und damit Fahrverbote zu vermeiden“, setzte Ex-DKPler Panzer klare Prioritäten und lag mit diesem Statement wieder einmal zu 150 Prozent auf Linie. Diesmal auf der seiner „Allianz“-Partner CDU, FDP und Hagen Aktiv. Andeutungen in Richtung einer Aufwertung des ÖPNV kamen erst danach und eher lieblos: „Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das uns von der Autostadt Hagen zu einer Stadt Hagen bringt, in der wichtige Wege zuverlässig und schnell mit dem ÖPNV bewältigt werden können.“

Vor gut 20 Jahren waren es noch die Grünen, die mit dem Plan einer regionalen Stadtbahn tonangebend in der verkehrspolitischen Diskussion der Stadt waren. Nachdem dieses Vorhaben letztendlich an den anderen Ratsfraktionen gescheitert war, hat man von der Partei zu diesem Thema nichts Bedeutendes mehr gehört. Dafür plädieren inzwischen sogar von der Verwaltung beauftragte Gutachter für diese Lösung.

Nun tritt plötzlich für die Grünen – gänzlich gegenteilig – der Bestandsschutz für Luftverschmutzer in den Vordergrund: Keine „Fahrverbote“, eine ganz neue Variante von „Nachhaltigkeit“.

Dass es sich bei dieser Kehrtwende der Grünen nicht um einen Ausrutscher handelt, belegen die Äußerungen des Mitglieds des Stadtentwicklungsausschusses und Aufsichtsratsvorsitzenden der Hagener Straßenbahn AG, Rüdiger Ludwig, ebenfalls Mitglied der Grünen. Der hatte vertragsrechtliche Probleme vorgeschoben, mit denen angeblich erst langfristig Verbesserungen im Hagener ÖPNV möglich seien. Die Fakten sprechen allerdings eine ganz andere Sprache.

Mit ihren Positionen zur Hagener Verkehrspolitik hat es die Grünen-Fraktion im Hagener Rat inzwischen geschafft, selbst hinter einen CSU-Mann, den geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt, zurückzufallen. Eine verkehrs- und umweltpolitische Bankrotterklärung.

Schmidt hatte immerhin einen Brief an die EU-Kommision mitunterzeichnet, in dem von kaum verklausulierten Fahrverboten und einem kostenlosen Nahverkehr die Rede war. Obwohl man unterstellen darf, dass dieses Schreiben eher taktischer Natur war, um drohende Strafzahlungen wegen fortgesetzter Überschreitungen von Schadstoffgrenzwerten noch in letzter Minute abzuwehren, ist das Thema damit trotzdem auf dem Markt. Der Geist ist aus der Flasche, nur die Hagener Grünenfraktion hat es noch nicht gemerkt.

Dabei hätten die Fraktionäre doch nur mal ihr eigenes Kommunalwahlprogramm beherzigen müssen. Dort kann der geneigte Interessent zum Beispiel folgendes lesen:

„Der private Verkehr treibt die Bürger schon jetzt an gesundheitliche und psychische Belastungsgrenzen. Die Mobilität für alle kann nur durch den öffentlichen Personennahverkehr gesichert werden.

Aus diesen Gründen fordern die Hagener Grünen:

die Sicherung und den Ausbau eines barrierefreien ÖPNV: keine weiteren Einschränkungen im Liniennetz der Hagener Straßenbahn, Rücknahme von Linienstreichungen, kurze Wege zu den Haltestellen, ausreichende Taktfrequenz, ausreichenden Wochenend- und Nachtverkehr

die Beschränkung des privaten KFZ-Verkehrs durch eine Ausweitung der Umweltzone

höhere Parkgebühren in der Innenstadt und den Stadtteilen.“

Von einer „Vermeidung von Fahrverboten“ war hingegen im Wahlprogramm nichts zu lesen und auch der Rest scheint inzwischen vergessen zu sein.